Bauernpräsident Joachim Rukwied hat am Montag bei einer Großkundgebung in Berlin bekräftigt, dass die Landwirte ihre Proteste fortsetzen werden. „Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück“, appellierte er an die Ampel-Regierung.
Die Demonstration sei ein Signal an die Politik: „Es reicht, zu viel ist zu viel!“ Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Bundesregierung angebotene Kompromiss sei aber nicht fair. „Den nehmen wir nicht hin“, sagte Rukwied.
Wie der Bauernpräsident betonte, sei es nicht gelungen, die Proteste in die rechte Ecke zu drängen. Die Bauern seien echte Demokraten und stünden zum Grundgesetz.
Die Rede von Finanzminister Christian Lindner wurde dauernd von Buh-Rufen sowie Sprechchören „Lügner!“, „Neuwahlen!“ und „Ampel weg!“ unterbrochen. Er bekräftigte die Absicht, die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel abzuschaffen. Staatliche Hilfe aus dem Bundesetat könne er nicht mehr versprechen, sagte der Minister, bekundete aber Dialogbereitschaft der Regierung und zeigte Verständnis für den Unmut der Landwirte. Die Sparpläne hätten zu schnell zu viel von ihnen verlangt, räumte Lindner ein. Zugleich verwies er aber auch auf die angespannte Haushaltssituation, die von allen einen Beitrag fordere.
