Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat neue bundesweite Proteste der Landwirte gegen die von der Ampel-Regierung geplanten Subventionskürzungen angekündigt.
Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte er: „Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt.“
Die Landwirte wollten weiter für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen, fügte Rukwied hinzu. „Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben.“
Zu Regierungsangeboten, Landwirte an anderer Stelle zu entlasten, etwa bei Hilfen für Stallumbauten, sagte der Bauernpräsident: „Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen.“
In den vergangenen Wochen hatten Bauern bundesweit gegen die Einschnitte demonstriert. Die Regierung hatte daraufhin auf eine zunächst geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe verzichtet und die Aufhebung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel zeitlich gestreckt.
