Mit 388 Stimmen bei 279 Gegenstimmen hat der Bundestag am Freitag den Haushalt für das laufende Jahr in namentlicher Abstimmung beschlossen.h
Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat den Staatsetat billigen.
Der von SPD, Grünen und FDP unterstützte Haushalt sieht Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro vor. Geplant sind 39 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.
Bereits zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert.
Der Haushalt sollte ursprünglich im Dezember 2023 gebilligt werden. Dies wurde allerdings durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhindert. Die Regierung musste das Dokument unter Berücksichtigung der entstandenen Löcher in Milliardenhöhe neu konzipieren.
Die verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte und eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge vorsieht. Die Beschlossenen Subventionskürzungen für die Landwirte haben Anfang des Jahres heftige Bauernproteste ausgelöst.
Diese Maßnahmen, die in einem eigenen Gesetzt festgelegt sind, müssen allerdings separat vom Bundestag gebilligt werden.
