Über das sogenannte Heizungsgesetz soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Das Parlament votierte am Dienstag in Berlin zu Beginn der Plenarsitzung mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP und gegen die Oppositionsfraktionen dafür, die abschließende Beratung für diese Woche auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Parlament votierte am Dienstag zu Beginn der Plenarsitzung mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP und gegen die Oppositionsfraktionen dafür, die abschließende Beratung für diese Woche auf die Tagesordnung zu setzen, berichtet Deutschlandfunk.
Die Opposition im Bundestag ist mit einem Antrag gescheitert, eine Entscheidung zum umstrittenen Heizungsgesetz zu verzögern. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP wurde am Dienstag ein Antrag abgelehnt, das Gebäudeenergiegesetz – das sogenannte Heizungsgesetz – am Freitag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Koalition will das Gesetz dann beschließen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), warf der Koalition vor, das Gesetz durch den Bundestag peitschen zu wollen. Das entspreche nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Aus Sicht von Frei muss es weitere Beratungen im zuständigen Bundestagsausschuss geben sowie eine erneute Expertenanhörung. Die Koalition habe Angst vor Beratungen, vor der eigenen Zerstrittenheit und „Fliehkräften“ innerhalb der Koalition. Ihr Vorgehen schade dem Parlamentarismus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf der Koalition Arroganz vor. Zudem sei es guter Brauch, in Haushaltswochen keine Gesetze zu verabschieden.
