Das ukrainische Ministerkabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes gebilligt. Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen. Fällig wird den Plänen zufolge eine Militärsteuer auch etwa beim Verkauf von Juwelierstücken, und zwar von 30 Prozent. Beim Autokauf sollen 15 Prozent anfallen. Auf Einkommen könnte die Abgabe laut dem Entwurf von bisher 1,5 auf fünf Prozent steigen.
Mit den Mehrausgaben für die Verteidigung sollen vor allem die Zahlungen für die Soldaten und das andere militärische Personal abgesichert werden sowie der Kauf von militärischen Ausrüstungen. Die neue Mobilmachung im Land mit der Zwangsrekrutierung von Soldaten führt ebenfalls zu höheren Kosten.
Bisher hatte die Ukraine für 2024 Verteidigungsausgaben von umgerechnet 42,2 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen.
„Die Bedürfnisse im Sicherheits- und Verteidigungsbereich wachsen“, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums zur Begründung für die Mehrausgaben mit Blick auf das dritte Kriegsjahr. „Um unseren Widerstand gegen den Aggressor zu finanzieren, können wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen – und die wichtigsten sind Steuern und Kreditaufnahmen im Land. Das wird unsere Sicherheit schützen und den Sieg näher bringen.“
