Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten drei Quartalen 2023 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, überstiegen die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung die Einnahmen um 91,5 Milliarden Euro. Das Minus fiel um 25,8 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen stiegen um 6,1 Prozent auf 1337,8 Milliarden Euro, während sich die Ausgaben um 7,7 Prozent auf 1429,3 Milliarden Euro erhöhten.
Das Defizit geht vor allem auf das Konto des Bundes (-75,9 Milliarden Euro). Hier schlagen etwa Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen zu Buche. Aber auch Gemeinden und Gemeindeverbände (-11,4 Milliarden Euro) sowie der Sozialversicherung (-7,2 Milliarden Euro) schrieben rote Zahlen. Lediglich die Bundesländer kamen auf Plus von 3,1 Milliarden Euro.
Das Kommentar des Bundesfinanzministeriums im Onlinedienst X dazu lautete: „Die Schieflage der föderalen Finanzbeziehungen hält an. Gemeint war, dass der Bund die Hauptlast der Krisenfinanzierung stemme, während Länder und Kommunen gleichzeitig unter anderem durch Finanztransfers entlastet würden.
„Beim Bund setzte sich der Trend stark gestiegener Zinsaufwände fort“, stellt die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf die Statistiker fest. „39,4 Milliarden Euro bedeuten fast dreimal mehr Zinszahlungen als im Vorjahreszeitraum.“ Grund dafür sei, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins im Kampf gegen die hohe Inflation auf 4,5 Prozent angehoben habe. Dadurch werde die Finanzierung auch für die öffentliche Hand teurer. Die Zinslast der Länder und Kommunen sei ebenfalls gestiegen.
Zugleich seien allerdings auch die Zinseinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in etwa auf das Doppelte gewachsen, bei der Sozialversicherung sogar fast auf das Dreifache.
„Der Fehlbetrag lag trotz krisenbedingter Mehrausgaben etwa für die Energiepreisbremsen deutlich unter jenem der Jahre 2020 und 2021“, zitiert die „Wirtschaftswoche“ den wissenschaftlichen Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. 2023 dürfte das gesamtstaatliche Defizit deutlich unter zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen und damit unter den 2022 verbuchten 2,5 Prozent. „Dieser Rückgang ergab sich, obwohl sich die deutsche Wirtschaft in einer leichten Rezession befindet“, betonte der Experte.
