Deutsche Flüssiggas-Transitgebühr soll gegen die Freihandelsprinzipien der EU verstoßen

Ein umstrittener Transitzuschlag, den Deutschland auf Flüssiggas erhebt, wird ab Juli wieder erhöht. Die Ankündigung des deutschen Betreibers am Dienstag verschärft die Spannungen mit Österreich und Brüssel.

shutterstock / GreenOak

Im Sommer 2022 genehmigte die Bundesregierung in Folge des Krieges in der Ukraine umfangreiche Käufe, um sicherzustellen, dass die Speicher vor dem Winter gut gefüllt waren, berichtet das Portal Euractiv.

Als die Gaspreise daraufhin fielen, erhob der Marktbetreiber Trading Hub Europe (THE) einen Aufschlag auf die Gasflüsse, um seine Kosten zu kompensieren. Ab Juli wird diese Gebühr um weitere 34 Prozent auf 2,50 Euro pro MWh angehoben, teilte THE am Dienstag mit.

Die Ankündigung heizt laut dem Portal einen langwierigen Streit zwischen Wien, Berlin und Brüssel weiter an. Österreich, das von anderen Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik unterstützt wird. Das über westeuropäische LNG-Terminals importierte Gas verteuere sich nämlich durch die zusätzliche deutsche Transitgebühr. Wien argumentiert, die Gebühr verstoße gegen die EU-Regel des freien Warenverkehrs.

Trading Hub Europe, das den deutschen Markt verwaltet und für die Erhebung der Abgabe und die Befüllung der Gasspeicher verantwortlich ist, erklärte den Anstieg mit dem rapiden Verfall der Gaspreise. Es sei zwar gelungen, ein Viertel des Gases zu 50 Prozent des Einkaufspreises zu verkaufen, doch der Rest sei für weniger als einem Drittel des Einkaufspreises verkauft worden.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft Eurelectric erklärte, die Abgabe verstoße gegen die Freihandelsprinzipien der EU.

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