Die steigende Ausfuhr militärischer Güter in die Ukraine verursacht einen steilen Anstieg der Exportgenehmigungen für diese Artikel in Deutschland. Nach einem Höchststand 2023 sind die Genehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres weiter gestiegen.
Vom 1. Januar bis zum 27. März dieses Jahres wurde die Ausfuhr militärischer Güter für mindestens 4,89 Milliarden Euro genehmigt – fast so viel wie im gesamten ersten Halbjahr 2023 mit 5,22 Milliarden Euro. 72 Prozent oder 3,54 Milliarden Euro sind für die Ukraine bestimmt,
Diese Zahlen entnahm die Deutsche Presse-Agentur einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht.
Der zweitgrößte Empfänger nach der Ukraine war Singapur mit 583,9 Millionen Euro, gefolgt von Indien mit 143,3 Millionen Euro, Saudi-Arabien mit 126,4 Millionen Euro und Katar mit 97 Millionen Euro.
Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die genehmigten Exporte für Saudi-Arabien „fast ausschließlich“ Gemeinschaftsprojekte mit EU- und Nato-Partnern betreffen.
Im vergangenen Jahr waren die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte auf den Rekordwert von 12,2 Milliarden Euro gestiegen – davon 4,4 Milliarden Euro für die Ukraine, heißt es im dpa-Bericht. „Die Ampel-Regierung treibt die deutschen Rüstungsexporte in neue Höhen“, kommentierte die Außenpolitikerin Dagdelen den anhaltenden Anstieg in diesem Jahr gegenüber dpa. „Die exzessiven Rüstungslieferungen an Länder im Krieg wie die Ukraine und Diktaturen wie Saudi-Arabien sind ein moralischer und politischer Offenbarungseid.“
Im ersten Kriegsjahr 2022 wurden Waffenlieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie, stellt dpa fest. 2023 kamen unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hinzu. Die Exporterlaubnisse für die Ukraine stiegen auf 4,4 Milliarden Euro.
