Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten werden ab Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro steigen. Wie der Bundestag mitteilte, hat das eine Neuberechnung der alten Diätensätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben.
Da das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf sechs Prozent beziffert hat, steigt das Monatsgehalt der Abgeordneten entsprechend dem seit Juli 2023 geltenden sogenannten Entschädigungsbetrag ausgehend von 10.591,70 Euro um 635,50 Euro, was genau sechs Prozent entspricht.
Mit dem sogenannten Nominallohnindex bildet das Statistische Bundesamt die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmern ab. Durch eine kräftige allgemeine Lohnsteigerung vor allem infolge von Zahlungen der Inflationsausgleichsprämie und die im Oktober 2022 beschlossene Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro war sein Anstieg im Jahr 2023 so stark wie seit 2008 nicht mehr.
Kritik an der Diätenerhöhung war vorerst nur aus den Reihen der Linkspartei zu vernehmen. Die Steigerung sei die höchste seit fast 30 Jahren, stellte Linken-Parteichefin Janine Wissler – und das in Zeiten, in denen über Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert werde. „Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle“, wird die Politikerin von der „Berliner Zeitung“ zitiert. Auch vor dem Hintergrund knapper Staatskassen wäre eine Aussetzung der Diätenerhöhung angemessen gewesen, meinte sie.
