Ein empfindlicher Rückschlag für Vizekanzler Robert Habeck: Das für den heutigen Samstag geplante Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang kommt nicht zustande. Der Termin sei „vormittags vor dem Abflug terminlich nicht darstellbar“ gewesen, hieß es aus der Delegation der Bundesregierung. Habeck will am zweiten Tag seines China-Besuchs nach Shanghai weiterreisen.
Wie Habeck mitteilte, habe er keine Ahnung, warum der Termin nicht zustande komme, versicherte aber, der Samstag „ist voll genug“. Er treffe „eine ganze Reihe von Kabinettskollegen“.
Habeck will sich bei der bis Sonntag dauernden Reise unter anderem mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, Zheng Shanjie, Handelsminister Wang Wentao sowie Industrieminister Jin Zhuanglong austauschen. Dabei soll es um Fragen der bilateralen Beziehungen und aktuelle Fragen der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik gehen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“.
Habeck sprach sich für eine Reform der rund ein Jahr alten deutschen China-Strategie aus. „Früher oder später muss die China-Strategie aktualisiert werden“, sagte der Vizekanzler am Freitag zum Auftakt seiner Reise in die Volksrepublik bei einem Empfang in der deutschen Botschaft in Peking. Die deutsche China-Strategie müsse einen längerfristigen Plan enthalten. „Ich sage das, weil ich sicher bin, dass die Chinesen einen haben“, wurde Habeck von der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. „Eine Strategie bedeutet, dass man in die Zukunft blicken und zumindest einen Weg in die Zukunft beschreiben muss, auch wenn sie nie so eintreten wird, wie sie beschrieben wird“, sagte der Wirtschaftsminister.
In einer vor rund einem Jahr beschlossenen Strategie für den Umgang mit zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt wird China zugleich als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale beschrieben. Allerdings betont die Bundesregierung darin auch, dass beide Staaten „in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung haben“.
Bei einem Treffen
mit Chinas Regierungsvertretern zu Klimafragen warnte Habeck die
chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer
Unterstützung für Russland. Sicherheitsinteressen Deutschlands und
Europas seien durch den Ukraine-Konflikt direkt berührt.
Im Handelsstreit um Zölle für günstige chinesische Elektroautos forderte Habeck die chinesische Seite auf, die Befunde der EU-Kommission ernst zu nehmen. Die EU-Kommission will Strafzölle auf chinesische E-Autos verhängen. Sie begründet dies mit Wettbewerbsverzerrungen durch hohe staatliche Subventionen in der Volksrepublik. China hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.
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