Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium dazu aufgerufen, im Haushaltsstreit Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu hinterfragen. Beide müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland“, betonte der Minister. Deshalb müsse man mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen. „Seit dem CSU-Entwicklungsminister (Gerd) Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss“, so Lindner.
Während der Finanzminister die Ministerien zum Sparen aufgerufen hat, fordern mehrere Ressorts mehr Geld, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Am Dienstag musste Lindner die Kabinettsbefassung des schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets kurzfristig stoppen: Laut Medienberichten hat Arbeitsminister Hubertus Heil besonders hohe Forderungen in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 gestellt.
„Ein business as usual war mir nicht möglich», sagte Lindner. «Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben. Deshalb musste ich mich beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern, ob wir noch auf einer Linie sind.“
Wie der FDP-Chef betonte, habe er „nie“ mit dem Bruch der Koalition gedroht. „Aber jedem ist doch klar, dass eine Einigung auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende notwendig sind, damit am Ende auch Vorhaben wie das Rentenpaket eine Mehrheit im Bundestag finden.“
Lindner wies nochmals die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Auch in der Sache müsse er widersprechen, so der Finanzminister: „Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren. Der Schuldenstand und die Zinslast würden steigen.“
