Lindner und Buschmann:wollen Leistungen für Asylbewerber senken

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. In ihrem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ heißt es: „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf „null” denkbar.“

 Die Minister kritisieren unter anderem die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie schlagen vor, beispielsweise Ausgaben für Zeitungen und Zeitschriften für diese Einrichtungen zu streichen. 

Lindner und Buschmann plädieren auch dafür, Betroffenen nicht wie bisher nach 18 Monaten sogenannte Analogleistungen auszuzahlen, die in der Höhe dem Bürgergeld entsprechen. Stattdessen sollen sie nach den Vorstellungen der FDP-Politiker so lange nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist.

In ihrem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag” fordern Lindner und Buschmann „eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration”. Aus einem „naiven „Wir schaffen das”” müsse ein „realistisches „Wir müssen es besser machen””, schreiben Lindner und Buschmann mit Bezug auf den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise geprägten Satz von 2015. Sie werben für die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik, die zum Ziel habe, „dass offensichtlich unbegründet Schutzsuchende bereits an der europäischen Außengrenze ihre abschlägigen Bescheide erhalten und erst gar nicht zu uns kommen”.