Der Bundesparteitag der Linken in Halle hat am Sonntag gegen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen positioniert. Die Forderung nach einem solchen Grundeinkommen wird dementsprechend vorerst nicht ins Parteiprogramm aufgenommen.
Gemeint ist eine «existenzsichernde» Zahlung vom Staat, die alle Bürger unabhängig vom eigenen Job oder von Bedürftigkeit bekommen würden. Gegen das Grundeinkommen hatte unter anderem die neue Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner argumentiert. Sie plädierte stattdessen für eine «sanktionsfreie Mindestsicherung». Der Unterschied ist, dass diese nur Bedürftigen zugutekommen würde.
Gegner des Grundeinkommens argumentierten auch mit den hohen Kosten der Pauschalzahlung für alle, die auf eine Billion Euro pro Jahr geschätzt würden.
Da sich aber ein Mitgliederentscheid 2022 für das Konzept entschieden hatte, sah sich der Parteivorstand verpflichtet, die Aufnahme ins Linken-Programm auf einem Parteitag zur Abstimmung zu stellen.
Schwerdtner sagte zu, das Thema bei einer Programmdiskussion nach der Bundestagswahl erneut aufzugreifen. «Wir werden diesen Mitgliederentscheid ernst nehmen», versprach sie. Daraufhin stimmte eine deutliche Mehrheit gegen den Antrag des Parteivorstands.
(red/dpa)
