Die Steuereinnahmen des Bundes sind im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres laut einem Bericht des Finanzministeriums um 4,6 Prozent bzw. 7,8 Milliarden Euro gestiegen und haben 176,5 Milliarden Euro betragen. Dazu kamen rund 20 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen, wozu etwa Zinseinnahmen, Maut-Zahlungen und Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen zählen.
Zugleich gingen die Ausgaben des Bundes vor allem wegen geringerer Zinsen um rund vier Prozent zurück. Für das Bürgergeld und Zuschüsse an die Rentenversicherung musste die Bundesregierung allerdings etwas mehr ausgeben als im ersten Halbjahr 2023.
Insgesamt hatte der Bundeshaushalt Ende Juni dem Bericht zufolge ein Finanzierungsdefizit von 23,6 Milliarden Euro. Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe eines Haushaltsjahres üblicherweise starken Schwankungen, daraus lässt sich daher noch kein Schluss für den Jahresabschluss ziehen.
Außerdem will die Bundesregierung mit einem Nachtragshaushalt noch einmal 11,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, die unter anderem den Mehrbedarf beim Bürgergeld ausgleichen sollen. Das ist wegen der schwachen Konjunktur auch bei geltender Schuldenbremse möglich, geht aus dem Bericht des Finanzministeriums hervor.
(red/dpa)
