CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sofortprogramm vorgeschlagen, um Deutschland aus der Rezession zu führen. Es handelt sich um zwölf Maßnahmen, die in den kommenden zwei Monaten umgesetzt werden sollten. Unter anderem gehören dazu eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern.
Darüber hinaus plädieren die Unionspolitiker für eine Gesetzesänderung, wonach ein unternehmerisches Vorhaben dann automatisch als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten immer noch nicht darüber entschieden hat.
Die zwölf kurzfristigen Maßnahmen sollen neben mittel- und langfristigen Schritten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit realisiert werden, die für die FÖrderung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft nötig seien. Merz und Dobrindt schlagen vor, die Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen. Darüber hinaus schlagen sie ein „Belastungsmoratorium” vor, das dafür sorgen soll, dass für Wirtschaft und Bürger bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie entsteht.
„Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß”, betonen Merz und Dobrindt in ihrem Schreiben.
