Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf den Bundeshaushalt 2025 gibt es verbreitet Sorgen über die Finanzierung der Bundeswehr. Aus der Union, aber auch aus der SPD, kommen Forderungen zum Nachbessern. «Damit werden wir nicht kriegstüchtig», kommentierte zudem der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, die nur geringfügige Anhebung des Wehretats um 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte einen Mehrbedarf von 6,5 bis 7 Milliarden Euro angemeldet. Unklar bleibt zudem die Finanzierung der Bundeswehr über 2025 hinaus.
Der
SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sprach angesichts der geringen
Anhebung des Verteidigungsetats von einer «ernüchternden Zahl». «Das Ergebnis der
regierungsinternen Haushaltsgespräche entspricht nicht dem, was wir im
Verteidigungsbereich brauchen.»
Nachbesserungen am Verteidigungshaushalt hält auch die Union für nötig. «Was wir jetzt brauchen, sind rasch echte Umpriorisierungen im Haushalt, die einen verstetigten und erhöhten Verteidigungsetat ermöglichen», sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen».
Kanzler Olaf Scholz hatte von einem regulären Verteidigungsetat von 80 Milliarden Euro von 2028 an gesprochen, also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird. Vizekanzler Robert Habeck machte in den ARD-«Tagesthemen» die Dimension der Herausforderung deutlich.
«2025 kommen wir gerade so durch. Danach wird es immer enger werden», sagte er. Die Gegenfinanzierung nach Auslaufen des 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögens sei noch nicht gefunden. «Die ist deutlich höher als unser Problem der letzten zwei, drei Tage oder der letzten Nacht», betonte der Grünen-Politiker. «Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei Forschung, bei Kultur, bei sozialen Leistungen gespart wird.»
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