Die österreichische Regierungskoalition hat sich auf das lange umstrittene Energiekapitel in der neuen Sicherheitsstrategie geeinigt. Darin bekennt man sich zum Ziel, bis 2027 aus russischen Erdgaslieferungen auszusteigen. Wie die Zeitung „Kurier“ berichtet, soll allerdings eine Strategie dazu erst konzipiert werden.
Da Russland in der derzeit gültigen Version der Sicherheitsdoktrin des Landes noch als strategischer Partner genannt wird, muss sie ebenfalls erneuert werden. Wie es aus beiden Regierungsparteien (ÖVP und Grüne) gegenüber der APA hieß, werde über die Sicherheitsstrategie noch final verhandelt wird.
Die Einigung zum Energiekapitel wurde nicht offiziell, sondern nur unter der Hand bestätigt. „Österreich will im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden, um dadurch Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen“, zitierte der „Kurier“ online aus dem entsprechenden Papier.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe sich zum Ziel eines europaweiten Ausstiegs aus russischen Erdgaslieferungen bis 2027 bekannt. „Auch Österreich bekennt sich zu diesen Zielen. Der Ausstieg aus russischem Gas soll im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Transformation des Energiesystems erfolgen, die Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für Haushalte, Gewerbe und Industrie gleichermaßen berücksichtigt. Dabei ist besonderer Augenmerk darauf zu legen, dass Haushalte und Wirtschaft bei diesem Wandel bestmöglich unterstützt werden“, heißt es. Nun muss die Koalition an einem konkreten Plan arbeiten, der zu diesem Ziel führen soll.
