Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll Milliarden-Schulden machen und damit in Berlin Schulen bauen und sanieren, schreibt die Berliner Zeitung. Doch das Projekt komme nur schleppend voran.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll bis Ende 2026 neun Schulen bauen, was insgesamt 7099 Schulplätzen entspricht. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Bildung auf eine kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Alexander King (BSW) hervor, wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet. Das ist weit entfernt davon, was Howoge vor 5 Jahren als Ziel genannt hat und
Laut der Zeitung schrieb die Wohnungsbaugesellschaft noch im Mai 2019 in einer Pressemitteilung, dass in Berlin bis 2026 insgesamt „rund 60 Schulen gebaut und viele bestehende Schulen saniert werden“ sollten. „Als guter Partner des Landes in der BSO wird die Howoge rund 30 der neuen Schulen bauen und für die Sanierung von 11 bestehenden Schulen verantwortlich sein.“
Von diesem Ziel scheine die Wohnungsbaugesellschaft allerdings weit entfernt zu sein, kritisiert die Zeitung. Bis heute habe Howoge kein Neubau fertiggestellt. Dabei sollte der Bau gerade durch die Einbindung der Howoge schneller vonstattengehen.
Was die Sanierungen betrifft, wird die Antwort auf die kleine Anfrage des Abgeordneten King zitiert: „Die der Howoge zugeordneten Großsanierungen sind frühestens mit Fertigstellung im Jahr 2030 geplant. Bis Ende 2026 werden daher durch die Howoge keine Schulplätze saniert.“
Die steigenden Schülerzahlen veranlassten den Berliner Senat im Jahr 2017, eines der größten Investitionsvorhaben der Stadt ins Leben zu rufen: die Berliner Schulbauoffensive (BSO). Erklärtes Ziel ist die Schaffung ausreichend neuer Schulplätze und der Abbau des Sanierungsstaus.
Die Beteiligung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge an der Berliner Schulbauoffensive (BSO) ist in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert worden.
Bereits im November hatte der RBB berichtet, dass die Kosten für die Schulbauoffensive deutlich höher ausfallen werden als veranschlagt, erinnert die BLZ. So sei die rot-rot-grüne Regierung Ende 2017 noch von etwa 1,5 Milliarden Euro für den von der Howoge verantworteten Teil ausgegangen. Mittlerweile kalkuliere der Senat jedoch mit 11,7 Milliarden Euro. Mit dem Investitionsprogramm habe die Regierung auf die steigende Schülerzahl in der Hauptstadt reagiert.
„Schuld an der Kostenexplosion ist die Schnapsidee der früheren rot-rot-grünen Koalition, einen Teil von Schulneubau und Schulsanierung dem landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge zu übertragen,“ sagte der BSW-Politiker King der Zeitung.
King wird weiter zitiert: „Während Land und Bezirke seit Beginn der BSO 2016 immerhin 40.000 dringend benötigte Schulplätze geschaffen haben, still und leise und finanziell solide, hat die Howoge bislang noch keinen einzigen Schulplatz an die Öffentlichkeit übergeben.“ Ginge es nach King, sollten die 7099 Schulplätze bis 2026 fertig gebaut und die Zusammenarbeit mit der Howoge anschließend beendet werden. Die Bezirke müssten übernehmen.
