Polen will die Entscheidung Lettlands, Agrarimporte aus Russland und Belarus zu verbieten, prüfen und selbst die Möglichkeit in Betracht ziehen. Das hat Ministerpräsident Donald Tusk erklärt. Damit soll eine Destabilisierung des polnischen Marktes verhindert werden.
Ministerpräsident Tusk bezog sich laut dem Portal Euractiv auf die Entscheidung der lettischen Regierung vom Donnerstag, einem Verbot von Agrarimporten aus Russland und Belarus bis mindestens 2025 zuzustimmen.
„Wir werden diese Entscheidung Lettlands sorgfältig abwägen, und ich schließe nicht aus, dass auch Polen entsprechende Schritte unternehmen wird“, sagte Tusk auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner lettischen Amtskollegin Evika Siliņa in Warschau.
Polnische Landwirte protestieren Berichten zufolge weiterhin gegen die zunehmenden Lebensmittelimporte aus der Ukraine. Unter anderem blockieren sie Grenzübergänge und Hauptverkehrsstraßen. Laut Tusk ist die Ukraine jedoch nicht der Hauptschuldige für die Destabilisierung des polnischen Marktes.Der polnische Ministerpräsident behauptete, der polnische und der europäische Markt würden durch Agrar- und Lebensmittel-Produkte aus Russland und Belarus destabilisiert.
Dem Bericht nach traf Tusk gemeinsam mit dem polnischen Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski und seinen Stellvertretern am Donnerstag außerdem im Rahmen des von ihm einberufenen Agrargipfels mit den protestierenden Landwirten zusammen.
Die Gruppe Ländliche Solidarität (NSZZ RI „Solidarność“), eine der wichtigsten Bewegungen hinter den Protesten, beschloss jedoch, das Treffen nach wenigen Minuten zu verlassen. Sie wollten dadurch ihren Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass einige Bewegungen, darunter auch die an der Grenze protestierenden Landwirte, nicht teilnehmen durften.„Die Regierung versucht, mit den Bauern zu spielen“, so die Demonstranten, die von Radio Zet zitiert wurden.
Tusks Regierung hat sich als eine der bauernfreundlichsten in der EU präsentiert. Aus Sicht der Bauern tut die Regierung in Warschau aber immer noch zu wenig, um die Probleme des Agrarsektors zu lösen.
