Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen 15-Punkte-Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Wie das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium mitteilten, soll perspektivisch eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gebildet werden.
„Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen“, stellte Entwicklungsministerin Svenja Schulze fest. „Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann.“
Wie die Deutsche Nachrichten-Agentur berichtet, stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen im Zentrum des Maßnahmenpakets. Deutschland müsse „alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen“ und ihr eine Perspektive eröffnen, zitiert dpa Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen sei einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau, fügte Schulze hinzu.
„In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren. Noch heute versorgt sie Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen“, sagte sie. Diese Erfahrung könne Deutschland auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. „Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über eine solche Förderinstitution im Gespräch.“
Eine zentrale Rolle werde dabei dem ukrainischen Business Development Fund (BDF) zugedacht, der Unternehmen unterstütze. „Seit Anfang 2022 konnten so rund 40.000 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen auf dem Markt bestehen, Arbeitsplätze sichern und sich an die neuen Bedingungen im Krieg anpassen“, wie es weiter hieß. So habe der BDF zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützt, Felder von Minen zu räumen, um Ackerbau wieder möglich zu machen.
Das Entwicklungsministerium hatte auf Schätzungen der Weltbank verwiesen, wonach die Kosten des Wiederaufbaus nach derzeitigem Stand rund 486 Milliarden Dollar (448 Milliarden Euro) betragen dürften, meldet dpa. Diese Summe könne nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln allein aufgebracht werden, erklärte das Ministerium.
An dem Maßnahmenpaket beteiligt sind auch das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen.
