Márton Nagy hat am Dienstag in Budapest den stellvertretenden Vorsitzenden vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, Philipp Haußmann, empfangen. Darüber berichtet die Budapester-Zeitung. Haußmann sei bekannt „für seine scharfe Kritik an Praktiken der Orbán-Regierung gegenüber nicht genehmen Investoren“.
Der ungarische Wirtschaftsminister betonte, die Orbán-Regierung strebe mit allen Wirtschaftsakteuren eine auf gegenseitigem Respekt basierende Partnerschaft an. „Entgegen allen ungerechtfertigten Behauptungen ist Ungarn ein Rechtsstaat, der Investoren Rechtssicherheit, ein berechenbares wirtschaftliches und rechtliches Umfeld sowie besonders wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen bietet“, so Nagy bei der Konsultation.
Der Unternehmer Haußmann wurde begleitet von der Geschäftsführerin der Deutsch-Ungarischen Industire- und Handleskammer DUIHK, Barbara Zollmann.
Als Beispiele für eine besonders enge und gute Zusammenarbeit habe der Wirtschaftsminister die Automobilindustrie, den Einzelhandel, die Telekommunikation und die Rüstungsindustrie angeführt.
„Gewisse Kreise“ würden jedoch Falschaussagen verbreiten und Stimmung gegen die Orbán-Regierung machen, sagte Nagy. Er bestritt laut Berichten, dass es in der Nahrungsmittelindustrie oder im Einzelhandel Probleme geben soll. Ebenso verlaufe die Rücknahme des internationalen Flughafens „Ferenc Liszt“ durch den Staat einvernehmlich.
Einen Konflikt habe Nagy jedoch eingeräumt, den er in der Zementindustrie verortete. Diesem Konflikt liege nach seiner Darstellung zugrunde, dass die betreffenden Unternehmen ihre Marktstellung missbraucht hätten. Der Minister habe darum gebeten, dass dieser Ausnahmefall nicht die bilateralen Beziehungen belasten und vergiften sollte.
Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft feierte erst 2022 sein 70. Jubiläum. Die in weit mehr als zwei Dutzend Ländern von Mittelosteuropa bis nach Mittelasien aktive Organisation verfolgt das Ziel, die Auslandsinvestitionen der mehr als 350 Mitgliedsunternehmen zu unterstützen.
Der Minister wies darauf hin, dass Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Ungarns sei, da deutsche Unternehmen mehr als 220.000 Menschen in Ungarn beschäftigten und Deutschland mit einem Anteil von 24 Prozent am Außenhandel der wichtigste Handelspartner des Landes sei. Deutschland sei auch der größte Investor in Ungarn, wobei 18,7 Milliarden Euro der 100 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen auf deutsche Unternehmen entfallen.
