Sahra Wagenknecht (BSW) hat der Ampel vorgeworfen, den „schlechtesten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik“ vorlegt zu haben. „Dieser Haushalt verbrennt für Krieg, unkontrollierte Migration und Heizgesetz Steuergeld in nie dagewesenem Ausmaß“, erklärte die Politikerin. „Hier könnten 30 bis 50 Milliarden locker eingespart werden.“
Stattdessen werde bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Verkehr gespart. Der Haushalt sei unseriös, weil er Wirtschaftswachstum voraussetze, stellte die ehemalige Top-Politikerin der Linkspartei. Wagenknecht sprach von der „Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung“.
Das Bundeskabinett brachte den Haushalt für 2025 am Mittwoch auf den Weg, der Entwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet. Über den Staatsetat wird der Bundestag voraussichtlich Ende November abstimmen.
