Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf eine Enteignung der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an drei deutschen Raffinerien und verlängert die Treuhand-Verwaltung um weitere sechs Monate, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Ziel sei es, dass Rosneft seine Anteile freiwillig verkauft – insbesondere die Mehrheit an der Großraffinerie PCK in Schwedt, die Millionen Menschen im Nordosten mit Benzin, Diesel und Kerosin versorgt.
„Die Bundesregierung hat sich zu einer nochmaligen Verlängerung der Treuhandverwaltung entschieden, nachdem die russischen Eigentümer ihre Absicht erklärt hatten, in der verlängerten Laufzeit ihre Anteile an den beiden Tochterfirmen zu veräußern“, teilte das Ministerium mit.
Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten wäre ein Verkauf der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen.
Zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft besitzen eine Mehrheit von 54 Prozent an der riesigen Industrieanlage in Schwedt. Minderheitsanteile hat Rosneft zudem an zwei weiteren Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern. Insgesamt kontrolliert der russische Konzern damit etwa zwölf Prozent der deutschen Kapazität zur Erdölverarbeitung.
Wie das „Handelsblatt“ berichtete, habe die Bundesregierung Bedenken hinsichtlich einer Enteignung der Rosneft-Anteile wegen Sorge vor etwaigen russischen Vergeltungsmaßnahmen durch Enteignung deutscher Unternehmen durch Russland und hohen Entschädigungsansprüchen.
