Frankreich könnte „in den nächsten Wochen“ militärischen Bestellungen Vorrang vor zivilen Bedürfnissen einräumen und bestimmte Hersteller verpflichten, Mindestbestände zu halten. Dies erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag.
Diese Maßnahmen könnten Personal, Lagerbestände und andere Produktionsmittel betreffen oder die Hersteller verpflichten, militärischen Bedürfnissen Vorrang vor zivilen Bedürfnissen zu geben, sagte der Minister auf einer Pressekonferenz am Dienstag. „Der Krieg in der Ukraine hat uns in eine Art Kalten Krieg zurückgeworfen“, zitiert Euractiv den Minister.
Dabei gehe es vor allem um Versorgungsreserven und vorrangige Bestellungen – ein Mechanismus, der der Verteidigungsindustrie Vorrang einräumt, wenn zivile oder sogenannte Dual-Use-Komponenten knapp werden und die Verfügbarkeit von Verteidigungsgütern gefährden könnten.
Die Europäische Kommission schlug im Februar ein europäisches Programm für die Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) vor. Ziel sei es, den militärisch-industriellen Komplex der EU zu überarbeiten, um die europäischen und ukrainischen militärischen Bedürfnisse langfristig zu unterstützen.
Das im August verabschiedete französische Gesetz zur militärischen Verteidigung 2024-2030 sieht vor, dass die Regierung im Falle einer „tatsächlichen oder vorhersehbaren Bedrohung der für das Leben der Nation wesentlichen Aktivitäten“ oder einer Bedrohung des „Schutzes der Bevölkerung“ die Beschlagnahme jeder natürlichen oder juristischen Person sowie aller notwendigen Güter und Dienstleistungen beschließen kann. Ein solcher Einsatz könne durch die angespannte „Sicherheitslage“ gerechtfertigt werden, sagte Lecornu.
Lecornu verwies auch auf ein erhöhtes Maß an „terroristischer Bedrohung“ nach dem Anschlag in Russland am Freitag.
