Polen: Zwei PiS-Politiker im Präsidentenpalast verhaftet´

Die Polizei in Warschau hat am Dienstagabend zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS, den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik, festgenommen, die zuvor Schutz…

Deutschland: Überschuss im Außenhandel auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Deutschlands Überschuss im Außenhandel ist im November mit mehr als 20 Milliarden Euro auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen. In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 lag…

Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gehe um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T. Wie „Der Spiegel“…

GDL-Chef Weselsky droht mit weiteren Streiks

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat weitere Bahnstreiks im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) in Aussicht gestellt. „Wenn nichts kommt bis Freitag, machen wir eine Pause…

RTL/ntv-Umfrage: FDP unter fünf Prozent – Wirtschaftserwartungen negativ

Die FDP ist in der jüngsten Wahlumfrage von RTL/ntv auf vier Prozent abgestürzt. Die Union hat gegenüber der Erhebung vor einer Woche einen Prozentpunkt verloren und steht nun bei 30…

Galeria meldet erneut Insolvenz: „Befreiungsschlag“

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat am Dienstag beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Wie ein Sprecher des Unternehmens in Essen mitteilte, sucht Galeria einen neuen Eigentümer. Gespräche mit potenziellen Investoren seien…

Macron ernennt 34-jährigen Bildungsminister zum Regierungschef

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Dienstag mit. Die Mitte-Regierung von Elisabeth Borne war am Montagabend…

Weltwirtschaftsforum in Davos: Gäste aus 120 Ländern – Ukraine-Treffen mit Selenskyj zum Auftakt

Unter dem Motto „Vertrauen wiederherstellen” findet kommende Woche das traditionelle Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt. Wie das Forum am Dienstag mitteilte, wird unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.…

Ranghoher Hisbollah-Kommandeur vermutlich getötet

Ein ranghoher Kommandeur der libanesischen Miliz Hisbollah soll bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Libanon getötet worden sein. Das teilte ein Sprecher der libanesischen Sicherheitsbehörden mit. Laut Reuters handelt…

Niedersachsens Ministerpräsident Weil für Rücknahme der Agrarkürzungen

Für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die die Landwirte betreffen, hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ausgesprochen. Im ZDF-Morgenmagazin empfahl er der Regierung, „Klaren Tisch zu machen“. „Ich…