Österreich: Präsident Van der Bellen empfing FPÖ-Chef Kickl – Koalitionsfrage weiter offen
Herbert Kickl, Chef der rechten Partei FPÖ, die die jüngsten Parlamentswahlen gewonnen hatte, hat am Freitag als erster Parteivorsitzender mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesprochen. Vor dem Gespräch hatten…
EU importiert mehr Gas aus Russland – und weniger aus den USA
Die EU hat im 2. Quartal 2024, wie auch im Quartal zuvor, 13 Milliarden Kubikmeter russisches Gas importiert. Unterdessen sind die vierteljährlichen Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA auf…
EU importiert mehr Gas aus Russland – und weniger aus den USA
Die EU hat im 2. Quartal 2024, wie auch im Quartal zuvor, 13 Milliarden Kubikmeter russisches Gas importiert. Unterdessen sind die vierteljährlichen Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA auf…
Im Vorfeld des 7. Oktober: Innenministerin Faeser kündigt „hartes Durchgreifen“ an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen anlässlich des Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 hartes Durchgreifen angekündigt. „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung…
Stoltenberg lässt territoriale Zugeständnisse im Interesse des Friedens zu
In einem Interview für die „Financial Times“ ist der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf den Ukraine-Konflikt eingegangen. Dabei räumte er Fehler der Allianz ein und schloss nicht aus, dass Kiew…
Rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer – Wagenknecht fordert Reform
Die Zahl der Ausländer mit Bürgergeld ist in den vergangenen Jahren deutlich auf zuletzt 2,7 Millionen gestiegen. Momentan machen Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass 48 Prozent aus. 2021 waren noch rund…
Rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer – Wagenknecht fordert Reform
Die Zahl der Ausländer mit Bürgergeld ist in den vergangenen Jahren deutlich auf zuletzt 2,7 Millionen gestiegen. Momentan machen Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass 48 Prozent aus. 2021 waren noch rund…
„Weichspüler für Koalitionsverhandlungen“: „FAZ“-Brief von Woidke, Voigt und Kretschmer scharf kritisiert
Der gemeinsame offene Brief von Dietmar Woidke, Mario Voigt und Michael Kretschmer in der „FAZ“, in dem sie für einen stärkeren diplomatischen Engagement Deutschlands bei der Lösung des Ukraine-Konflikts plädieren,…
„Weichspüler für Koalitionsverhandlungen“: „FAZ“-Brief von Woidke, Voigt und Kretschmer scharf kritisiert
Der gemeinsame offene Brief von Dietmar Woidke, Mario Voigt und Michael Kretschmer in der „FAZ“, in dem sie für einen stärkeren diplomatischen Engagement Deutschlands bei der Lösung des Ukraine-Konflikts plädieren,…
Abschiebung wegen friedenspolitischen Protests – in Deutschland ist nichts unmöglich
Ein Artikel von Andrea Drescher. Vor ein paar Tagen schickte mir eine Friedensfreundin Informationen zum „Fall“ Dennis DuVall. Auf der Webseite The Nuclear Resister erfuhr ich folgendes: „Am 31. Oktober [2024] beabsichtigt Deutschland…
