Netanyahu: Versehentliche Tötung von Geiseln ist „unerträgliche Tragödie“
Als eine „unerträgliche Tragödie“ hat der israelische Ministerpräsident BenjaminNetanyahu die versehentliche Tötung von drei Geiseln in Gaza durch das israelische Militär bezeichnet und den Angehörigen der Geiseln sein Mitleid bekundet.…
Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 ausgesetzt
Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Damit wurde die Voraussetzung füreinen Nachtragshaushalt geschaffen. Bereits aufgenommene Kredite unter anderem für die Energiepreisbremsen werden…
EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich auf das mittlerweile 12. Paket von Sanktionen gegen Russland verständigt. Das Paket sieht ein Einfuhrverbot für Diamanten vor. Darüber hinaus soll der Preisdecke für russische Ölexporte…
Orban blockiert Finanzhilfen-Paket für Ukraine
Nach seinem überraschenden Einlenken für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat der ungarische Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel die Gewährung eines 50 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen-Pakets für die Ukraine…
Netanyahu bekräftigt: Kampf „bis zum Sieg“ über die Hamas
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat nun beteuert, sein Land werde „bis zum Sieg“ über die Hamas weiterkämpfen. „Nichts wird uns stoppen«, sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Videobotschaft. Wie der…
Forsa-Chef: Wagenknechts Partei hat kaum Erfolgschancen
Recht pessimistisch schätzt der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Peter Matuschek, die Erfolgschancen der künftigen Partei von Sahra Wagenknecht ein. Nach seiner Ansicht werde das BSF die Positionen der AfD kaum…
Koalitionsvertrag steht: Schwarz-rotes Regierungsbündnis in Hessen gebildet
In Hessen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwochabend aus Parteikreisen. Der fast 200-seitige Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem Motto…
Umfrage: Ansehen von Hamas in Gaza und Westjordanland gestiegen
Das Ansehen der Hamas ist nach deren Überfall auf Israel und dem anschließenden Gaza-Krieg im Westjordanland stark angestiegen. Dies ergab eine Umfrage des palästinensischen Instituts PSR, deren Ergebnisse am Mittwoch…
Scholz sichert Kiew weitere Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfels weitere und umfassende Hilfen zugesichert. „Ich werde für eine nachhaltige, verlässliche Unterstützung der Ukraine eintreten, denn es geht…
Söder gegen AfD-Verbot
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Zugleich befürwortete er eine bundesweite Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“. „Die AfD verachtet unsere Demokratie und würde unserer Sicherheit und…
