Sahra Wagenknecht: „Klebt Euch lieber vor der US-Luftwaffenbasis in Ramstein fest!“ Krieg und Rüstung ist auf Kosten der Armen
Trotz Kälte und Regen haben am Samstag tausende Menschen in Berlin für Abrüstung, Friedensverhandlungen und Diplomatie demonstriert. Im Vorfeld wurden 10.000 Teilnehmer angemeldet. Der Veranstalter zählte über 20.000, die Polizei…
Umfrage: SPD ist nur noch viertstärkste Kraft
Mit 14 Prozent ist die Kanzlerpartei im aktuellen Trendbarometer von RTL/ntv nur noch viertstärkste Kraft. Wenn am Sonntag gewählt werden würde, würden die Grünen, die sich im Vergleich zur Vorwoche um einen…
Scholz: Deutschland steht vor harten Herausforderungen
In seiner Regierungserklärung zu der sich anbahnenden Haushaltskrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag eingeräumt, dass das Land vor „Herausforderungen“ stehe, „wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte…
Niger hebt Anti-Migrations-Gesetz auf
Die Militärregierung im Niger hat das aus 2015 stammende Gesetz, das ein Verbot von Migranten vorsah, außer Kraft gesetzt. Wie internationale Nachrichtenagenturen berichten, wurde der Beschluss am Montagabend im staatlichen…
Katar: Israel und Hamas verlängern Feuerpause um zwei Tage
Wenige Stunden vor Ablauf der zunächst auf vier Tage angelegten Feuerpause im Gaza-Krieg haben Israel und die Hamas sich auf eine Verlängerung geeinigt. Wie Madschuid al-Ansari, Sprecher des katarischen Außenministeriums,…
Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023
Das Bundeskabinett hat am Montag ausgehend vom Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen sowie…
Söder für vorgezogene Neuwahl – Danach nur eine Koalition denkbar
Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung hat CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres vorgechlagen. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage…
Ukrainischer Botschafter in Deutschland plädiert für stärkere Unterstützung
Die Ukraine sei in diesem Jahr zwar besser gerüstet als im vergangenen Jahr, dennoch brauche das Land noch mehr Unterstützung durch seine Partner, so der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev in…
Netanyahu zur Verlängerung der Feuerpause in Gaza bereit
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat grundsätzlich Bereitschaft zu einer Verlängerung der viertägigen Feuerpause mit der Hamas signalisiert. Das Abkommen sehe die Möglichkeit vor, die Kampfpause im Gegenzug für die…
Feuerpause in Gaza: Dutzende von Hilfsgütern im Norden des Streifens eingetroffen
61 Lastwagen mit Hilfsgütern sind am Sonntag in dem Norden des Gazastreifens eingetroffen. Nach UN-Angaben ist dies die größte Lieferung dieser Art in den nördlichen Gazastreifen seit Beginn des Krieges.…
