Biden und Xi: „Konflikt und Konfrontation haben unerträgliche Folgen für beide Seiten“
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich am Donnerstag auf die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder geeinigt. Wie Biden nach einem Treffen der beiden…
Pedro Sánchez erneut zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt
Das spanische Parlament hat am Donnerstag den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Regierungschef wiedergewählt. Für den Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei stimmte in Madrid die Mehrheit der 350 Abgeordneten. Sánchez wird…
Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten verliert Bundestag-Hausausweis – „Sicherheitsrisiko“?
Der Bundestag hat einem, wie das Magazin „Der Spiegel“ schreibt, „moskautreuen“ Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten vorerst den Hausausweis gesperrt, mit dem man sich frei in den Parlamentsgebäuden bewegen kann. Wie das…
UN-Nothilfekoordinator legt 10-Punkte-Plan für Gaza vor
Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat sein Entsetzen über den Einsatz des israelischen Militärs im Schifa-Krankenhaus in Gaza zum Ausdruck gebracht und einen Zehn-Punkte-Plan für die Regelung im Gazastreifen vorgelegt. „Das…
Bundesverfassungsgericht führt Ampel in neue Krise
Wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Umfang des „Klima- und Transformationsfonds“, in dem das Geld nun…
Bücher und Film über Putin: NDR-Journalist Seipel soll Geld von Kreml-nahem Unternehmer bekommen haben
Der deutsche Fernseh-Journalist Hubert Seipel soll für seine Russland-Bücher hunderttausende Euro aus Russland erhalten haben, ohne dies seinen Arbeitgebern mitzuteilen. Wie der „Spiegel“ und das ZDF-Magazin „frontal“ unter Berufung auf…
Linke-Fraktion beschließt Selbstauflösung – „Chance für Neustart“
Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Die Ursache dieses Beschlusses besteht im Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei…
Pistorius: Die EU wird die der Ukraine versprochenen eine Million Artilleriegranaten nicht liefern können
Die EU-Pläne, eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024 zu liefern, sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht realisierbar. „Die eine Million werden nicht erreicht“, sagte…
Baerbock: Ukraine-Hilfe wird massiv ausgeweitet
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine angekündigt. „So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es…
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben. Wie dpa erfuhr, gaben die beiden am Montag im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag…
