Deutschland will wieder Migranten aus Italien aufnehmen
Die Bundesregierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor kurzem gestoppt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…
Heusgen für Reform des UN-Sicherheitsrats
Für eine stärkere Rolle Afrikas im UN-SIcherheitsrat und eine entsprechende Reform dieses Gremiums hat sich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ausgesprochen. Die frühere Forderung nach einem ständigen Sitz…
Heusgen für Reform des UN-Sicherheitsrats
Für eine stärkere Rolle Afrikas im UN-SIcherheitsrat und eine entsprechende Reform dieses Gremiums hat sich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ausgesprochen. Die frühere Forderung nach einem ständigen Sitz…
Alice Weidel: „Merz‘ Brandmauer ist Geschichte“
Nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag mit Hilfe von AfD-Stimmen hat die Vorsitzende der rechten Partei, Alice Weidel, die strikte Abgrenzung der CDU zu ihrer Partei für erledigt erklärt.…
Leitzins erneut angehoben: Erbitterter Kampf der EZB gegen Inflation
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag in Frankfurt/Main den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent angehoben. Es handelt sich um die zehnte Zinserhöhung in Folge seit Juli…
Ex-Präsidentenberater Bolton: Trump ist Irrläufer des amerikanischen politischen Systems
Seine Besorgnis über eine neue Präsidentschaft von Donald Trump hat sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton geäußert. „Es gibt eine Menge, worüber man sich sorgen sollte“, betonte er in einem im…
Baerbock telefoniert mit iranischem Amtskollegen – „Offen, deutlich und klar“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat erstmals seit anderthalb Jahren mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian telefoniert. Wie das Auswärtige Amt über den Twitter-Nachfolger X mitteilte, sei es bei dem Austausch am…
Umfrage: AfD mit Abstand stärkste Kraft in Brandenburg
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD laut einer Umfrage von Infratest-dimap stärkste Kraft. Demnach käme die AfD auf 32 Prozent, wie der RBB unter Berufung auf…
Wegen NS-Vokabular: Höcke muss vor Gericht
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke soll Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg (Sachsen-Anhalt) während des Landtagswahlkampfs eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben. Nun muss er…
Umfrage: Vier Wochen vor der Wahl rutscht Hessen-SPD ab
Die SPD in Hessen rutscht in der jüngsten Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung ab. Die Sozialdemokraten verlieren zwei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 20 Prozent. „Offenbar kann Faeser diesen Trend…
