„Weimarer Dreieck“ für Moldaus „Sicherheit“ – Weg von Russland, hin zu Westen

Deutschland, Frankreich und Polen wollen über ihr gemeinsames Forum des „Weimarer Dreiecks“ die Republik Moldau finanziell unterstützen. Das Land steht kurz vor dem offiziellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Die wirtschaftliche Lage…

Palästina-Kongress: Anklage gegen Deutschland wegen Unterstützung von Israels Krieg

Die Organisatoren der „Palästina-Kongress“ rufen die Menschen in Berlin auf, am Wochenende gegen die deutsche Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg zu protestieren. Die Innenbehörde des Berliner Senats möchte das verhindern,…

Zwei Außenminister wollen „noch mehr tun, um Russland zu besiegen“

London und Paris wollen sicherstellen, dass die Ukraine nicht verliert. Das haben der britische Außenminister David Cameron und sein französischer Amtskollege Stéphane Séjourné in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag am Sonntag verkündet.…

Umfrage: AfD verliert einen Prozentpunkt – Keine Regierung ohne CDU/CSU möglich

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 18,5 Prozent, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts INSA. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche.…

Scholz: „Wehrpflicht wie früher“ wird es in Deutschland nicht mehr geben

Die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen in Deutschland hält Bundeskanzler Olaf Scholz für „unwahrscheinlich“. Einen „Wehrdienst wie früher“ werde es nach seiner Überzeugung nicht mehr geben, sagte er…

Drohnenangriff auf AKW Saporischschja – „Könnte die Sicherheit des Reaktors beeinträchtigen“

Russland hat einen ukrainischen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja gemeldet. Die Internationale Atomaufsichtsbehörde bestätigte drei „Volltreffer“, meldete am Dienstag das Nachrichtenportal Euronews. Ein Mensch soll bei dem Angriff getötet worden…

Berlins Ex-Bürgermeister zu Corona-Kuriositäten unseres Rechtsstaates

Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht…

Tag der Roma unter Motto: „Wir sind hier“ und „Wir bleiben hier“

Mit einer Parade durch Berlin-Mitte machen am Montag Sinti und Roma auf sich aufmerksam. Das ist auch ein Tag des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte, sagt Veronika vom Vorstand von…

Kommunalwahlen in Polen: Oppositionspartei PiS knapp vorn

Bei den Kommunalwahlen in Polen, bei denen 16 Regionalverwaltungen gewählt werden sollten, hat sich die Oppositionspartei PiS laut vorläufigen Angaben als stärkste Kraft erwiesen. Die Partei erhielt 33,7 Prozent der…

Nicaraguas Klage vor UN-Gericht in Den Haag: Deutschland soll Hilfe für Israel einstellen

Nicaragua hat Klage vor dem höchsten UN-Gericht gegen Deutschland eingereicht. Am Montag begann vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anhörung zum Vorwurf des mittelamerikanischen Staates, Deutschland verstoße durch…