Bundeswehr-Brigade in Litauen: Pistorius verabschiedet das Vorkommando
Als einen „wichtigen Tag für die Bundeswehr“ hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den Beginn der Stationierung einer Bundeswehr-Brigade“ in Litauen bezeichnet. „Das erste Mal, dass wir dauerhaft eine solche Einheit außerhalb…
Lindner: zweistelliges FDP-Ergebnis bei nächster Wahl – Kein Ausstieg aus Koalition geplant
Trotz schwacher Umfragewerte rechnet FDP-Chef Christian Lindner mit einem zweistelligen Ergebnis für seine Partei. „Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse“, stellte er in einem Interview…
„Katastrophe für Ukraine“: Strack-Zimmermann greift Scholz‘ Haltung zu Taurus-LIeferung an
Als eine „Katastrophe für die Ukraine“ hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew bewertet. Wie sie in einem…
Bundestag-Rechenschaftsberichte: AfD lässt sich zu rund 45 Prozent vom Staat finanzieren
Die Staatskasse ist die größte Einnahmequelle der AfD. Wie aus den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien für 2022 hervorgeht, macht das Staatsgeld rund 45 Prozent der Parteikasse aus. Zwar…
„Wir fordern unser Land zurück“: Großkundgebung der Opposition in Budapest
Zehntausende Ungarn haben am Freitag in Budapest gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Der Initiator der Protestkundgebung, die zu den größten dieser Art seit Jahrzehnten zählt, war der…
Gilt als Verbündeter von Regierungschef Fico: Pellegrini wird Präsident der Slowakei
Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentenwahl in der Slowakei gewonnen. Die Stichwahl entschied er mit 53 Prozent für sich. Sein Rivale, der liberale Oppositionskandidat Ivan Korcok musste sich mit…
Maaßen als Kandidat für Thüringens Ministerpräsidentenamt ins Spiel gebracht
Hans-Georg Maaßen kann als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Thüringens in Frage kommen. Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten brachte Alexander Mitsch, Vizechef der Partei WerteUnion, ins Spiel. „Unser Anspruch…
Schweizer Ex-Minister: „Faktenfreie Corona-Politik aufarbeiten“
Eine „Aufarbeitung aus gesamtheitlicher Sicht“ der Corona-Politik fordert der Schweizer Ex-Minister (Bundesrat) Ueli Maurer. In einem Gastbeitrag in der aktuellen Druckausgabe der Wochenzeitung „Die Weltwoche“ äußert er sich deutlich kritisch,…
Nato hat keine Lust auf Ukraine als Vollmitglied
Die Nato wird auf ihrem Jubiläumsgipfel im Juli in Washington der Ukraine keine Beitrittszusage geben. Das berichtet die US-Zeitung New York Times (NYT) in einem Beitrag in ihrer Online-Ausgabe vom…
NGO-Gründer zu Mord an seinem Team in Gaza: „Kein Unglücklicher Fehler – Klar gekennzeichnete Fahrzeuge“
„Sie sind nicht irgendwelche Helfer oder Kollateralschäden im Krieg.“ Zwei Tage nach der Tötung von sieben Mitarbeitern der World Central Kitchen (WCK) bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte (IDF) auf…
