Merz wirft Wagenknecht Wählertäuschung vor – Keine Zusammenarbeit mit AfD
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seinen Standpunkt bekräftigt, dass eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD undenkbar sei. «Das würde die CDU…
Hauptverfahren zum „Compact“-Verbot im Februar 2025
Nach der vorläufigen Aussetzung des Verbots des Magazins «Compact» steht nun der Termin für eine grundsätzliche Entscheidung darüber fest. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, ist das Hauptsacheverfahren für den 12. Februar…
Venezuela: Oberster Gerichtshof bestätigt Maduros Wahlsieg
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat jetzt den Wahlsieg des amtierenden Staatschefs Nicolás Maduro bestätigt. Das teilte die Präsidentin des Gerichtshofs, Caryslia Rodríguez, mit. Wegen einer Cyber-Attacke auf das Wahlsystem sei…
Thüringens BSW-Chefin: Wagenknecht bestimmt nicht alles
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat den Eindruck zurückgewiesen, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem Thüringer Landesverband zu stark reinredet. «Nein, sie bestimmt nicht alles und sie weiß, es geht um Thüringen…
Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund erreicht neues Hoch
Fast 10.000 registrierte Fälle im ersten Halbjahr 2024: Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund hat ein neues Hoch erreicht. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, sind das etwa 3.000 Fälle…
Tusk begrüßt Modis Bereitschaft zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt
Nach Ansicht von Polens Regierungschef Donald Tusk könnte sein indischer Amtskollege Narendra Modi bei der Regelung des Ukraine-Konflikts eine positive Rolle spielen. . «Ich freue mich sehr, dass der Premierminister…
„So lange wie notwendig“: Scholz sichert Ukraine und Moldau weitere Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, dass Deutschland ihr größter europäischer Unterstützer im Konflikt mit Russland bleiben wird. „Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen“, versprach der…
Selenskyj: „Brauchen endlich Entscheidungen“ – Ukraine wartet auf zugesagte Milliardenhilfe
Die Ukraine hofft nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf baldige Zuteilung der vom Westen zugesagten Milliardenhilfe, die auch mit Erträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden soll. Es…
„Das müssen wir ändern“: Brandenburgs Regierungschef gegen Bürgergeld für Ukrainer
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidtke, hat das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt. Damals sei die Entscheidung richtig gewesen, um schnelle Hilfe zu leisten, so Woidke in…
Ostbeauftragter der Bundesregierung verweist auf Gefahr „russischer Propaganda“
Der Ostbeauftrage der Bundesregierung macht russische Propaganda für die Haltung vieler Ostdeutscher zum Konflikt in der Ukraine und zu deutschen Waffenlieferungen verantwortlich. „Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft…
