Kuleba plädiert für Deutschlands Führungsrolle in Ukraine-Diplomatie
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Bundeskanzler Olaf Scholz dafür gelobt, beim EU-Gipfel in Brüssel ein Veto Ungarns gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew verhindert zu haben. Der…
Innenministerin Faeser warnt erneut vor islamistischen Terroranschlägen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat erneut vor islamistischen Anschlägen in Deutschland gewarnt. In einem Interview für die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sprach sie von einer „veränderten Bedrohungslage“, die die Regierung „sehr ernst“…
Lawrow: Westliche Politiker drängen auf Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew
Mehrere ranghohe westliche Politiker sind laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow an ihn herangetreten, um über mögliche Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu sprechen. „Ich möchte keine Namen nennen und habe kein…
Pistorius prüft Wege zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt nach eigenen Worten angesichts eines Personalmangels bei der Bundeswehr diverse Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Unter anderem käme das in Schweden praktizierte Modell in Frage. „Dort werden…
Strack-Zimmermann für Einsatz Deutscher Marine im Roten Meer
Für eine mögliche Beteiligung der Deutschen Marine am Schutz des Seeverkehrs im Roten Meer hat sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ausgesprochen. „Wir sollten unterstützen, dass…
„Politbarometer“: Nur noch 27 Prozent unterstützen Ampel-Koalition
Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ schneidet die Ampel-Koalition so schlecht ab wie noch nie: Nur noch 27 Prozent der Befragten vertreten demnach die Meinung, dass die Regierung „ihre Sache eher gut macht“.…
Netanyahu: Versehentliche Tötung von Geiseln ist „unerträgliche Tragödie“
Als eine „unerträgliche Tragödie“ hat der israelische Ministerpräsident BenjaminNetanyahu die versehentliche Tötung von drei Geiseln in Gaza durch das israelische Militär bezeichnet und den Angehörigen der Geiseln sein Mitleid bekundet.…
Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 ausgesetzt
Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Damit wurde die Voraussetzung füreinen Nachtragshaushalt geschaffen. Bereits aufgenommene Kredite unter anderem für die Energiepreisbremsen werden…
EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich auf das mittlerweile 12. Paket von Sanktionen gegen Russland verständigt. Das Paket sieht ein Einfuhrverbot für Diamanten vor. Darüber hinaus soll der Preisdecke für russische Ölexporte…
Orban blockiert Finanzhilfen-Paket für Ukraine
Nach seinem überraschenden Einlenken für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat der ungarische Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel die Gewährung eines 50 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen-Pakets für die Ukraine…
