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  • Dezember 14, 2023
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Netanyahu bekräftigt: Kampf „bis zum Sieg“ über die Hamas

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat nun beteuert, sein Land werde „bis zum Sieg“ über die Hamas weiterkämpfen. „Nichts wird uns stoppen«, sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Videobotschaft. Wie der…

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  • Dezember 14, 2023
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Forsa-Chef: Wagenknechts Partei hat kaum Erfolgschancen

Recht pessimistisch schätzt der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Peter Matuschek, die Erfolgschancen der künftigen Partei von Sahra Wagenknecht ein. Nach seiner Ansicht werde das BSF die Positionen der AfD kaum…

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  • Dezember 14, 2023
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Koalitionsvertrag steht: Schwarz-rotes Regierungsbündnis in Hessen gebildet

In Hessen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwochabend aus Parteikreisen. Der fast 200-seitige Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem Motto…

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  • Dezember 14, 2023
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Umfrage: Ansehen von Hamas in Gaza und Westjordanland gestiegen

Das Ansehen der Hamas ist nach deren Überfall auf Israel und dem anschließenden Gaza-Krieg im Westjordanland stark angestiegen. Dies ergab eine Umfrage des palästinensischen Instituts PSR, deren Ergebnisse am Mittwoch…

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  • Dezember 13, 2023
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Scholz sichert Kiew weitere Hilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfels weitere und umfassende Hilfen zugesichert. „Ich werde für eine nachhaltige, verlässliche Unterstützung der Ukraine eintreten, denn es geht…

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  • Dezember 13, 2023
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Söder gegen AfD-Verbot

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Zugleich befürwortete er eine bundesweite Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“. „Die AfD verachtet unsere Demokratie und würde unserer Sicherheit und…

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  • Dezember 13, 2023
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Söder gegen AfD-Verbot

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Zugleich befürwortete er eine bundesweite Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“. „Die AfD verachtet unsere Demokratie und würde unserer Sicherheit und…

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  • Dezember 13, 2023
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Polen: Tusk als Ministerpräsident vereidigt

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Polens Präsident Andrzej Duda am Mittwoch den neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk vereidigt. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Bei…

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  • Dezember 13, 2023
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Polen: Tusk als Ministerpräsident vereidigt

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Polens Präsident Andrzej Duda am Mittwoch den neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk vereidigt. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Bei…

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  • Dezember 11, 2023
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Biden lädt Selenskyj ein – „Dringende Bedürfnisse der Ukraine“ im Mittelpunkt

Президент США Джо Байден hat den ukrainischen Staatschef Владимир Селенский für den morgigen Dienstag ins Weiße Haus eingeladen. Dabei „werden die dringenden Bedürfnisse der Ukraine“ sowie „die entscheidende Bedeutung der…