Putin: Sprengung von Nord Stream war „Akt des Staatsterrorismus“
Als einen „Akt des Staatsterrorismus“ hat der russische Präsident Wladimir Putin während eines virtuellen G-20-Gipfels der G20 am Mittwoch die Sprengung der Gaspipelines Nord Stream bewertet. „Um Konkurrenten auszuschalten und…
Razzia gegen „Reichsbürger“ in acht Bundesländern
Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag mit Razzien in acht Bundesländern gegen die Reichsbürgerszene vorgegangen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte, seien Wohnungen von 20 Beschuldigten wegen des Verdachts der Beteiligung…
Niederlande: Partei der Freiheit von Geert Wilders triumphiert bei Parlamentswahl
Die Partei der Freiheit (PVV) von Geert Wilders ist der Sieger der Parlamentswahl in den Niederlanden. Sie wird voraussichtlich 37 der Parlamentssitze und damit doppelt so viele als bei der…
FDP befragt Mitglieder zu Verbleib in der Ampel
Die FDP-Spitze muss sich einer Mitgliederbefragung stellen, inwieweit ein weiterer Verbleib in der Ampel-Koalition sinnvoll ist. Dies ist notwendig geworden, nachdem die FDP-Initiative „Ampel beenden“ aus Kassel die notwendige Zahl…
Unionsfraktion fordert Regierungserklärung zur Haushaltskrise
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur entstandenen Haushaltskrise. „Durch das kopflose Agieren der Koalition droht aus der Haushalts- und Koalitionskrise eine Vertrauenskrise…
Mehrtägige Feuerpause in Gaza vereinbart – im Austausch von Geiseln
Israels Regierung hat in der Nacht zum Mittwoch eine Feuerpause im Krieg gegen die Hamas gebilligt. Eine Vereinbarung sieht vor, dass die Hamas innerhalb von vier Tagen etwa 50 der…
Xi für Waffenruhe in Gaza und Friedenskonferenz – Putin sieht BRICS als potentielle Vermittler
Chinas Staatschef Xi Jinping hat eine „sofortige Waffenruhe“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas und eine Freilassung der „zivilen Gefangenen“ gefordert. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, rief…
Argentinien verzichtet voraussichtlich auf BRICS-Beitritt
Nach der Wahl von Javier Milei zum neuen Präsidenten Argentiniens bahnt sich in Buenos Aires ein neuer außenpolitischer Kurs an. Wie Wirtschaftsexpertin Diana Mondino, die als nächste argentinische Außenministerin gehandelt…
Kiew: Selenskiyj warnt Militärs vor einem Einstieg in die Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Militärführung seines Landes vor einem Einstieg in die Politik gewarnt. „Wenn man den Krieg mit dem Gedanken führt, dass man morgen Politik oder…
Pistorius in Kiew: Weitere Militärhilfen zugesichert
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am Dienstag zu einem zweiten Besuch in Kiew eingetroffen. Ich bin wieder hier, um erstens weitere Unterstützung zuzusagen“, erklärte Pistorius nach der Ankunft. Darüber hinaus besteht…
