Ukrainischer Außenminister Kuleba in China: Für eine künftige Friedenskonferenz
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will bei mehrtägigen Gesprächen in Peking eine Positionsannäherung mit China für eine künftige Friedenskonferenz erreichen. «Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird eine Frage stehen: Frieden in…
Nach Razzien: Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Das IZH verbreite als direkte Vertretung des…
Nach Razzien: Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Das IZH verbreite als direkte Vertretung des…
„Berliner Zeitung“: Bundesregierung verweigert Informationen zu Ermittlungen der Nord-Stream-Sabotage
Die Bundesregierung weigert sich, Zwischenergebnisse der Ermittlungen der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline zu veröffentlichen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD hervor, die jetzt auf…
Einmalzahlung 20.000 Euro: Moskau lockt Freiwillige an die Ukraine-Front an
Mit einer Einmalzahlung in Höhe von 1,9 Millionen Rubel (rund 20.000 Euro) will die russische Hauptstadt Moskau mehr Freiwillige für den Kriegseinsatz in der Ukraine anlocken. Wie der Moskauer Bürgermeister…
Umfrage: Von einem Wahlsieg Trumps erwarten die Deutschen wenig Gutes
Für die Entwicklung in den USA haben sich in dieser Woche 33 Prozent der Deutschen interessiert. Für 23 Prozent war das Attentat auf Donald Trump das wichtigste Thema, stellte das…
Kein Öl von Lukoil – Kiews Verstoß gegen EU-Assozierungsabkommen
Bereits im Juni hatte die Ukraine eine Transportblockade für Öl eingeführt, das vom russischen Unternehmen Lukoil über ihr Territorium befördert wurde. Dieser Schritt schränkt den Zugang von Ungarn und der…
Breuer zu russischer Gefahr und Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten: „Müsste auch für Trump ein guter Deal sein“
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht in der militärischen Aufrüstung Russlands eine wachsende Gefahr für den Westen. Seine Aufgabe sei es, auch ein Worst-Case-Szenario zu denken. „Wir beobachten, dass…
Breuer zu russischer Gefahr und Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten: „Müsste auch für Trump ein guter Deal sein“
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht in der militärischen Aufrüstung Russlands eine wachsende Gefahr für den Westen. Seine Aufgabe sei es, auch ein Worst-Case-Szenario zu denken. „Wir beobachten, dass…
Geplante Gesetzesänderung: Statt Eltern zu entlasten, soll Bundesgeld in Kita-Personal fließen
Die Länder sollen die Milliarden des Bundes zur Kita-Förderung künftig nicht mehr nutzen dürfen, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll das Geld ab 2025 hauptsächlich in die…
