Mit rund 95 Prozent: Mützenich als Chef SPD-Bundestagsfraktion bestätigt
Mit rund 94,7 Prozent ist Rolf Mützenich am Montag zum 3. Mal als Chef der SPD-Bundestagsfration bestätigt worden. Damit ist er der am längsten amtierende Fraktionschef seit 32 Jahren. Damals…
Grüne und SPD gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der SPD lehnen es ab, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um weitere Staaten zu ergänzen. Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir warnte im „Tagesspiegel“ vor einer „sorglosen…
Putin und Erdogan treffen sich in Sotschi
Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen sich an diesem Montag zu Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer. Ein wichtiges Thema der Gespräche, die…
Söder zum Fall Aiwanger: „Angst ist kein Motiv“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Mutmaßungen zurückgewiesen, er habe seinen Vize Hubert Aiwanger auch aus Angst vor einem Solidarisierungseffekt von Wählern bei der Landtagswahl im Amt belassen. „Wer mich…
Ukraine: Präsident Selenskyi entlässt Verteidigungsminister
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, Verteidigungsminister Olexej Resnikow zu entlassen. Wie Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache mitteilte, wolle er das Parlament in der kommenden Woche ersuchen, Resnikow…
Aktueller Sonntagstrend: Ampel auf tiefstem Stand seit Bundestagswahl
Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Ampel-Koalition auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl. Gemeinsam kommen SPD (18 Prozent),…
Japan plant rekordhohe Verteidigungsausgaben
Angesichts der wachsenden Spannungen mit China und der Sorgen um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm schraubt Japan seine Verteidigungsausgaben hoch. Das japanische Verteidigungsministerium beantragte für das Haushaltsjahr 2024 Rekordausgaben in…
Grant Shapps ist neuer britischer Verteidigungsminister
Der bisherige britische Minister für Energiesicherheit, Grant Shapps, ist zum neuen Verteidigungsminister des Landes ernannt worden. Das teilte das Büro von Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag mit. Der 54 Jahre…
„Spiegel“: Deutsche Firma belieferte Russland mit Teilen für Drohnen
Ein deutscher Unternehmer soll Russland im Konfllikt gegen die Ukraine unterstützt haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Waldemar W. wegen des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 26 Fällen, berichtet „Der…
Scholz nach Klausurtagung: „Wichtige Fragen für die Zukunft unseres Landes geklärt“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP haben am Mittwoch ein positives Fazit der zweitägigen Halbzeit-Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg bei Berlin gezogen.…
