Rekord-Gehaltserhöhung bei Beamten und Ministern ab 1. März
Ab dem 1. März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte und Regierungsmitglieder. Im Juli sind die Abgeordnetendiäten dran. Der Bund der Steuerzahler geht von einer „Rekord-Erhöhung“ aus, berichtet die…
Einstweilige Verfügung gegen Correctiv: Gericht verbietet Falschbehauptung
Im Streit um die Berichterstattung von Correctiv zu dem Treffen in Potsdam hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des Juristen und CDU-Mitglieds Ulrich Vosgerau eine einstweilige Verfügung erlassen. Wie dpa…
Weidel schreibt an Le Pen: Erläuterung zum Gebrauch des Begriffs „Remigration“
In einem Schreiben an die rechtskonservative französische Politikerin Marine Le Pen hat AfD-Chefin Alice Weidel den Gebrauch des Begriffs „Remigration“ durch ihre Partei gerechtfertigt. Zugleich warf sie deutschen Medien im…
Moskaus Reaktion auf Macrons Vorstoß: Ein Konflikt mit Nato wäre unvermeidlich
Eine Entsendung von Truppen mache einen Konflikt zwischen Russland und der Nato nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich, stellte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in seiner Stellungnahme zu der von Frankreichs…
Ukraine-Konflikt: Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht ausgeschlossen. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte…
„Der Rücklauf ist fantastisch!“: BSW macht Europawahl-Teilnahme sicher
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Hürde für die Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni genommen: Die neue Partei hat nach eigenen Angaben 18.000 Unterschriften von Unterstützern mit den…
Armenien und Aserbaidschan verhandeln in Berlin über ein Friedensabkommen
Die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans treffen am Mittwoch in Berlin ein, um ihre Verhandlungen über ein Friedensabkommen voranzutreiben. Am Rande der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz…
Armenien und Aserbaidschan verhandeln in Berlin über ein Friedensabkommen
Die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans treffen am Mittwoch in Berlin ein, um ihre Verhandlungen über ein Friedensabkommen voranzutreiben. Am Rande der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz…
Kanzler „sehr irritiert“: Scholz bekräftigt sein Nein zu Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt bekräftigt. Er begründete seine Entscheidung mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den…
Kanzler „sehr irritiert“: Scholz bekräftigt sein Nein zu Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt bekräftigt. Er begründete seine Entscheidung mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den…
