AfD rutscht in Umfragen ab – BSW vor FDP und Linken
Gegenüber der Vorwoche hat die AfD in der Insa-Umfrage, die im Auftrag der „Bild“ durchgeführt wird, einen weiteren Prozentpunkt eingebüßt. Sie liegt nun bei 20 Prozent, bleibt aber zweitstärkste Kraft.…
AfD, WerteUnion und BSW bekommen keine Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat bekanntgegeben, die AfD, die WerteUnion und das Bündnis Sahra Wagenknecht würden keine Einladung zur Teilnahme an der Konferenz bekommen. Heusgen, der…
„Vergeltungsschlag“ der USA: Ziele in Syrien und im Irak angegriffen
Bei einem rund 30 Minuten langen „Vergeltungsschlag“ nach dem gewaltsamen Tod von drei US-Soldaten vor knapp einer Woche in Jordanien haben amerikanische Streitkräfte in der Nacht zum Samstag nach eigenen…
Zahl der Bundeswehrsoldaten weiter gesunken
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten ist trotz der Anstrengungen für mehr Personal nach dem Stand vom 31. Dezember 2023 gegenüber dem Jahr zuvor um 1.500 auf 181.500 Männer und Frauen gesunken,…
50-Milliarden-Hilfspaket für Kiew: Orban erläutert Gründe für seine Zustimmung
Die Einigung des EU-Sondergipfels auf ein Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro war am Donnerstag möglich geworden, nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban sein Veto zurückgezogen hatte, mit dem…
Bundestag stimmt über Status der Gruppen der Linke und des BSW ab – Streit über Zahl der Anfragen
Der Bundestag stimmt am Freitag über den Gruppenstatus der ehemaligen Fraktion der Linkspartei und des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW) ab. Der Ältestenrat des Bundestags hat am Donnerstag über die Anerkennung…
ARD-Deutschlandtrend: Für 66 Prozent ist AfD rechtsextrem – Knappe Mehrheit gegen Parteiverbot
51 Prozent der Deutschen sind gegen ein AfD-Verbot. Dies ergab eine ARD-Deutschlandtrend-Umfrage. Rund zwei Drittel wünschen sich dafür eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei. 37 Prozent würden die Einleitung eines…
Internaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend ab
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland weitgehend abgewiesen. Im Mittelpunkt der Klage stand die finanzielle Unterstützung Moskaus der prorussischen Kämpfer…
Kiew bekommt EU-Unterstützungspaket ¬ Orban gibt seine Blockade auf
Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim EU-Sondergipfel…
Maaßen vermutlich von BfV als Rechtsextremist abgespeichert
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen wird offenbar von seiner ehemaligen Behörde als Rechtsextremist eingeordnet. Dies ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals T-online.…
