Faeser: „Jüdinnen und Juden sollen sich in Deutschland sicher fühlen können“
Seit dem Wiederaufflammen des israelisch-palästinensischen Konflikts am 7. Oktober hat es in Deutschland 450 propalästinensische Demonstrationen und 413 proisraelische Versammlungen gegeben. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch unter Berufung…
EU-Kommission empfiehlt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten der Union die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings bereits begonnene Reformen abschließen müssen. Das geht aus…
G7 für „humanitäre Feuerpausen“ im Gaza-Streifen
Bei ihrem Außenministertreffen in Japan haben die G7-Länder für eine Verstärkung der humanitären Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen ausgesprochen. Es sei wichtig, humanitäre Feuerpausen einzulegen, hieß es. Einigkeit…
„Brandmauer“ gebrochen: Freie-Wähler-Abgeordneter wechselt zu AfD
Im Brandenburger Landtag hat sich der Abgeordnete Philip Zeschmann nach seinem Abgang bei der Fraktion der Freien Wähler nun der AfD angeschlossen. Die AfD-Fraktion nahm Zeschmann am Dienstag auf, teilte…
F-16 für Kiew unterwegs nach Rumänien
Die ersten fünf Kampfflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine sind nach Angaben der Niederlande auf dem Weg nach Rumänien. Dort sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden, erfuhr dpa im niederländischen…
Nato setzt Beteiligung am KSE-Vertrag aus
Nach Russlands endgültigem Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) hat die NATO das Abkommen ausgesetzt. Eine Situation, in der die Bündnisstaaten sich an den Vertrag hielten…
AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Der Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD In Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag berichtet, habe die Behörde dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch…
Korruptionserverdacht: Portugals Regierungschef Costa tritt zurück
Portugals Ministerpräsident Antonio Costa ist am Dienstag vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Vor der Presse begründete er den Schritt mit den Untersuchungen der Justiz. Zwar sei sein Gewissen rein.…
Mit Verteidigungsausgaben vergleichbar: Migration kostet Deutschland 50 Milliarden Euro
Im laufenden Jahr belaufen sich die erwarteten Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Mrd. €, teilte die „Welt“ unter Verweis auf die Zahlen des Bundesfinanzministeriums und eine…
Slowakei lässt weiter Waffenverkäufe an Ukraine zu
Die Slowakei wird der Ukraine zwar als Staat keine Militärhilfe mehr erweisen, aber weiterhin Waffenverkäufe von lokalen Firmen an Kiew zulassen. Das stellten der seit 25. Oktober zum vierten Mal…
