Spanien: Pedro Sánchez mit Regierungsbildung beauftragt
Spaniens König Felipe VI. hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das Unterhaus des Parlaments muss nun den Termin für die Abstimmung über die…
Revolte in eigenen Reihen: Republikaner beantragt McCarthys Absetzung
Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz hat einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebracht. Der radikale Republikaner verkündete seinen Vorstoß am Montagabend im Plenum der Kongresskammer. Diese…
Steinmeier für Begrenzung des Flüchtlingszustroms
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ausgesprochen. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage“, sagte er am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.…
Cum-Ex-Affäre: Tagebucheinträge belasten Scholz
Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg auf ein Steuerverfahren zugunsten der Skandalbank M.M. Warburg Einfluss genommen haben könnte. Wie…
Scholz: Öffentlicher Streit in der Regierung muss aufhören
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ampelkoalition aufgerufen, mit den Streitigkeiten aufzuhören. „Mich nervt, dass der Meinungsaustausch in der Regierung mitunter lauthals und vor aller Augen ausgetragen wird. Das ist…
Ukraine-Konflikt: Kreml setzt auf „Kriegsmüdigkeit“ im Westen
Russland setzt im Ukraine-Konflikt auf eine zunehmende Ermüdung im Westen bei der Unterstützung des Landes. „Wir haben immer wieder schon früher gesagt, dass nach unseren Prognosen eine Müdigkeit bei diesem…
Linke verurteilt Ost-West-Gefälle in Deutschland – Sieben-Punkte-Plan veröffentlicht
Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 2023 konstatiert die Linke anhaltende Ungleichbehandlung zwischen Ost- und Westdeutschland. „Von einer Einheit bei Löhnen und Renten ist Deutschland immer noch weit entfernt“, heißt…
Wagenknecht: Übergriffigkeit der Grünen erinnert viele im Osten an die DDR
Im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auf neue politische Gegensätze im Land hingewiesen. „Natürlich gibt es immer noch beträchtliche Unterschiede zwischen Ost und West,…
Luftangriffe im Nordirak nach Anschlag in Ankara
Wenige Stunden nach einem Anschlag in Ankara haben türkische Kampfflugzeuge Luftangriffe im Nordirak geflogen, berichtet AFP. Wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte, seien 20 Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im…
Slowakei: Partei von Ex-Premier Fico gewinnt Parlamentswahl
Entgegen ersten Prognosen haben die Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Laut vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission erhielt die Oppositionspartei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie…
