Trump bestätigt Pläne für Militäreinsatz bei Abschiebungen
Donald Trump nennt die USA ein «besetzes Land» und will in großem Stil abschieben. Dafür könnte er sogar einen Notstand ausrufen. Washington (dpa) – Der designierte US-Präsident Donald Trump will für Massenabschiebungen illegal…
Hausdurchsuchung nach mutmaßlicher Habeck-Beleidigung auf X
Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz als «Schwachkopf» beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Den Strafantrag hat Habeck selbst gestellt. Bamberg/Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Strafantrag…
Deutsche Rüstungsexporte für mehr als zehn Milliarden Euro
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2023 zu einem Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Der könnte dieses Jahr gebrochen werden. Berlin (dpa) – Die Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte steuern auf einen…
Habeck: Würde Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern
Kaum ist Robert Habeck zum Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl gekürt, macht er klar, welche Positionen von Kanzler Scholz er revidieren würde, wenn er könnte. Berlin (dpa) – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat…
Wir brauchen Frieden in Europa
Der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg ist bei der letzten EU-Wahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in das EU-Parlament gewählt worden. Im Gespräch mit BUSINESS & DIPLOMACY sagte er im…
Der Wahltermin steht – das sind die nächsten Schritte
Nach ein paar Tagen Gezänk steht der Termin für die Bundestagswahl. Nun muss zunächst der Kanzler handeln, dann der Bundespräsident. Berlin (dpa) – Nach der Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres als…
So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag
Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages, Neuwahl – das war es dann mit der 20. Wahlperiode. Ein Überblick über Akteure, Vorschriften und Verfahrensfragen. Von Ulrich Steinkohl, dpa Berlin (dpa) – Dass ein Bundeskanzler im Bundestag…
Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für komplett überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand? Karlsruhe (dpa) – Am Bundesverfassungsgericht…
BSI bereitet sich auf technische Absicherung von Neuwahl vor
Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist angespannt. Nicht nur Unternehmen und Kommunen sind betroffen. Das BSI sieht auch Herausforderungen mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa…
Lauterbach für rasches Lachgas-Verbot für junge Leute
Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt. Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit – besonders bei Jugendlichen. Kommen jetzt zügig strengere Vorgaben? Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Umgang mit Lachgas…
