„Lügen haben kurze Beine“: Habeck darf Wagenknecht „Käuflichkeit durch Russland“ nicht mehr vorwerfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht noch einmal Käuflichkeit durch Russland unterstellen. Das teilte eine Grünen-Sprecherin in Berlin mit. Habeck hatte in Dresden im sächsischen Landtagswahlkampf…
Insa-Umfrage: Deutsche Wähler lehnen Kanzlerkandidaten Habeck ab
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ zeugt davon, dass die Deutschen die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählen würden, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidat der…
Baerbock attackiert Wagenknecht: „Sicherheitsrisiko für Deutschland“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat das Bündnis von Sahra Wagenknecht als ein Sicherheitsrisiko für Deutschland bewertet. In einem „Stern“-Interview erklärte sie, dass das BSW bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland mit…
Ostdeutschland und die AfD: Die Reaktion auf gebrochene Versprechen des Westens
Aus den hohen Zustimmungswerten für die AfD wird oft abgeleitet, der Osten sei „demokratiefeindlich“ und „undankbar“. Unser Autor meint hingegen: Das Aufzeigen von Täuschungen ist kein Undank. Ein Artikel von…
„Menschenfeindliche Narrative“: SPD-Abgeordnete kritisieren neue Migrationspolitik der Regierung
Kritische Stimmen zu den jüngst eingeführten Grenzkontrollen und den geplanten Verschärfungen der Migrationspolitik sind neuerdings auch aus der Regierungskoalition, in erster Linie aus der SPD-Fraktion zu vernehmen, schreibt „Der Spiegel“.…
„Die Bilanz ist ziemlich furchtbar“ – Merz verweist auf Scholz‘ Fehler im Ukraine-Konflikt
In einem „Bild“-Interview hat sich CDU-Chef Friedrich Merz zum Ukraine-Konflikt geäußert. “Wenn wir heute nach 2,5 Jahren die Bilanz anschauen, dann ist diese Bilanz ziemlich furchtbar und sehr ernüchternd“, stellte…
Baerbock verspottet Söder als „Teenager-Jungen“ und plädiert für „Neustart“ der Grünen
In einem ARD-Interview für die Sendung „Berlin direkt“ hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Einstellung von CSU-Chef Markus Söder zu den Grünen und dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen verspottet. „Mir…
Abgeordnete wollen AfD-Verbot initiieren – Umsetzung des Antrags problematisch
Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben vor, einen Antrag im Bundestag einzubringen, der einen Verbot der AfD zum Ziel hat. Der Antrag fordere das Bundesverfassungsgericht auf,…
Kreml erläutert Sinn der neuen Version der russischen Nukleardoktrin
Russland hat die Änderungen ihrer Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen gegen Kritik verteidigt. Die neuen Grundlagen der nuklearen Abschreckung seien deshalb notwendig, weil sich die Infrastruktur der Nato immer weiter…
Hochrechnung: Rechte FPÖ geht als stärkste Kraft aus Parlamentswahl in Österreich hervor
Die rechte FPÖ wird laut Hochrechnung erstmals bei einer Parlamentswahl stärkste politische Kraft in Österreich. Die Partei kommt auf 29,1 Prozent der Stimmen und liegt somit deutlich vor der konservativen…
