Scholz: Deutschland steht vor harten Herausforderungen
In seiner Regierungserklärung zu der sich anbahnenden Haushaltskrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag eingeräumt, dass das Land vor „Herausforderungen“ stehe, „wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte…
Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023
Das Bundeskabinett hat am Montag ausgehend vom Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen sowie…
Strom- und Gaspreisbremsen werden am 31. Dezember gestoppt – Lindner
Die Strom- und Gaspreisbremsen waren im vergangenen Jahr eingeführt worden. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden. Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten…
EZB-Chefin Lagarde: Inflationsgefahr ist noch nicht gebannt
Trotz jüngster Rückgänge der Inflation ist die Gefahr nach Einschätzung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, noch nicht gebannt. Die Zeit sei noch nicht reif, um den Sieg…
Rundfunkbeitrag soll auf 18,94 Euro steigen – Konflikt vorprogrammiert?
Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 laut vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Die Deutsche Presse-Agentur verweist dabei auf einen Entwurf des Expertengremiums KEF, die…
Bundesverfassungsgericht führt Ampel in neue Krise
Wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Umfang des „Klima- und Transformationsfonds“, in dem das Geld nun…
Deutsche Rüstungsexporte nach Israel nahezu verzehnfacht
Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der deutschen Rüstungsexporte nach Israel ist bis Anfang November 2023 gegenüber dem…
„Wirtschaftsweisen“ prognostizieren für 2024 leichte Erholung der deutschen Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft kommt nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ Bundesregierung in diesem und auch im kommenden Jahr nicht so richtig in Gang. Grund dafür seien zum einen die Folgen der Energiepreiskrise,…
Ver.di kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst an
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten der Länder ist ergebnislos geblieben. Nun rufen die Gewerkschaften zu Warnstreiks auf. In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst…
USA beschließen neue Sanktionen gegen Russland
Die USA haben am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland und Dutzende Unterstützer Russlands im Konflikt mit der Ukraine bekanntgegeben. Die Sanktionen seien unter anderem auf eine Schwächung des Energie- und…
