Gestern hat Wladimir Putin seine jährliche Ansprache vor der Föderalversammlung, der Zweikammer-Legislative Russlands, deren Unterhaus die Staatsduma ist, gehalten. Unter den etwas mehr als 1.200 Zuhörern befanden sich neben den Abgeordneten und Verwaltungsbeamten der föderalen Ebene auch regionale Gouverneure, führende Vertreter der Zivilgesellschaft, d.h. Vertreter von Freiwilligenorganisationen mit nationaler Bedeutung, sowie ein großes Kontingent aktiver Soldaten, die an der militärischen Sonderoperation (MSO) teilgenommen haben. Die Rede dauerte etwas mehr als zwei Stunden. Um ihren meisterhaften Aufbau zu verstehen, musste man sie bis zum Ende durchhalten, denn in bester rhetorischer Tradition schloss Putin den Kreis.
Eine Einordnung von Gilbert Doctorow
Er begann mit einem langen Abschnitt, der denjenigen gewidmet war, die im Donbass und entlang der gesamten Kontaktlinie mit den feindlichen Streitkräften aktiv für Russland kämpfen und jeden Tag ihr Leben für das Vaterland riskieren. Dieser Abschnitt gipfelte in einer Schweigeminute zum Gedenken an die Gefallenen der MSO. Und er beendete die Rede mit seiner Vision, dass diejenigen, die sich auf dem Schlachtfeld ausgezeichnet haben, diejenigen, die Männer zu Heldentaten geführt haben, die neue “Elite” der russischen Gesellschaft sein werden, die die Spitzenpositionen in der Regierung, in der Wirtschaft und in anderen Bereichen einnimmt.
Das Hauptpublikum der Rede war natürlich außerhalb des Gostiny Dvor-Saals, in dem sie gehalten wurde. Es war eine Rede urbi et orbi, bei der viele in der ganzen Welt auf Hinweise auf die künftige Politik Russlands in allen erdenklichen Bereichen warteten. Selbst für die größten Gegner Russlands war dies eine unausweichliche Nachricht. Die BBC beispielsweise informierte ihr Publikum kurz darauf über Putins Äußerungen zu den Risiken eines Atomkriegs und zu Russlands Reaktion auf die mögliche Einführung regulärer Armeeeinheiten aus Westeuropa in der Ukraine. Ihr Mann in Moskau, Steven Rosenberg, der während der Rede in einem speziellen Presseraum außerhalb des Hauptsaals saß, bezeichnete die Rede etwas abfällig als Wahlkampfrede, da die Russen in etwas mehr als zwei Wochen zur Wahl ihres Präsidenten gehen. In der Regel werden sich westliche Analysten auf den einen oder anderen Punkt in einer Rede versteifen, die sehr viele Punkte enthielt, und nicht das Gefühl der Rede und das, was sie über die russische Gesellschaft und die russische Regierung heute aussagt, vermitteln.
Genau das ist die Aufgabe, die ich mir jetzt gestellt habe: ohne auf jeden einzelnen Punkt in Putins Rede einzugehen, stattdessen die Prioritäten dieser Regierung heute und in Zukunft zu charakterisieren. Und ich werde nicht die absoluten Rubelzahlen der Mittelzuweisungen für dieses oder jenes laufende oder neue nationale Projekt nennen, die Putin detailliert beschrieben hat. Wenn Putin bei dem gegenwärtigen Wechselkurs von 100 Rubel = 1 Dollar von der Finanzierung einer neuen Initiative mit hoher Priorität in Höhe von 1 Billion Rubel spricht, dann sind das 10 Milliarden Dollar (eine Kleinigkeit im Vergleich zu den Posten im Bundeshaushalt der USA). Wenn er 100 Milliarden Rubel für eine andere gute Sache wie die Renovierung ländlicher Schulen vorschlägt, entspricht das einer noch geringeren Summe von 1 Milliarde Dollar. Natürlich kann man mit einer Milliarde Dollar in Russland viel mehr kaufen als mit einer Milliarde Dollar in den USA, aber darum geht es nicht. Was zählt, ist die Richtung, in die seine Füße und die Füße der Regierung zeigen.
Die unmissverständliche Erkenntnis aus Putins Rede ist, dass Russland heute eine soziale Marktwirtschaft ist, die danach strebt, die Lebenserwartung und die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen. Die bekannte russische staatliche Förderung “traditioneller Werte” hat im Kern die Ermutigung von Familien mit drei oder mehr Kindern zum Inhalt. Dies wird in erster Linie als eine Bestätigung der Familie als wesentlicher Baustein der Gesellschaft dargestellt. Putin gibt freimütig zu, dass die Löhne in Russland sehr niedrig sind, zu niedrig sogar, und viele Maßnahmen in den Sozialprogrammen, die er eingeführt hat und in dieser Rede auszuweiten vorschlägt, zielen darauf ab, denjenigen, die kinderreiche Familien gründen, durch Geld- und Sachleistungen Mittel zu verschaffen.
Lassen Sie mich am Rande erwähnen, dass es keine Einschränkungen dafür gibt, Familien zur Vergrößerung zu ermutigen. Es ist kein Geheimnis, dass die Muslime in Russland, wie auch anderswo, derzeit mehr Kinder haben als die blauäugigen Slawen. Aber das macht nichts. Putin besteht darauf, dass jeder Bürger unabhängig von seiner religiösen oder ethnischen Identität gleichermaßen “russisch” ist, und dies wird durch die demografische Politik der Regierung bestätigt.
In den vergangenen Jahren lag das Hauptaugenmerk dieser demografischen Politik auf der Mutterschaft. Die “Mutterschaftskapital”-Belohnungen für das zweite und weitere Babys werden bis 2030 beibehalten, ebenso wie die subventionierten Hypothekendarlehen, die jungen und nicht mehr ganz so jungen Familien helfen sollen, in Neubauwohnungen zu ziehen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Putin bemerkte, dass Russland im vergangenen Jahr doppelt so viele Wohnungen (in Quadratmetern) gebaut hat wie die Sowjetunion in ihrem besten Jahr Ende der 1980er Jahre.
Ich habe in der diesjährigen Rede keine Erwähnung von Kindergärten gehört, obwohl Putin über die Verbesserung der Gebäude von Grund- und weiterführenden Schulen sowie über die Angleichung der Gehälter von Lehrern und Ärzten in allen Regionen der Föderation gesprochen hat.
Aus Putins Aufzählung neuer nationaler Projekte geht hervor, dass die Aufmerksamkeit nun auch auf die Kinder gerichtet ist, die während der Regierungszeit von Putin geboren wurden und heute Jugendliche sind. Ein neues nationales Projekt trägt den Titel Kadry, ein aus dem Französischen übernommenes Wort, das “Personal” bedeutet. Vielleicht wäre es besser, dieses Projekt als “Humanressourcen” zu verstehen, denn es zielt darauf ab, die Berufsausbildung erheblich zu verbessern, Schüler der Sekundarstufe an Fabriken und andere Arbeitsplätze heranzuführen und ihnen die Augen für die realen Möglichkeiten zu öffnen, die sich ihnen bieten. In den nächsten sechs Jahren der neuen Amtszeit des Präsidenten werden Gelder bereitgestellt, um die Zahl der Ingenieurschulen im Land mehr als zu verdoppeln. Damit soll sichergestellt werden, dass die Millionen von offenen Stellen für hochqualifizierte Fachkräfte in der Industrie auf entsprechend vorbereitete Bewerber treffen.
Es ist interessant und aufschlussreich, dass Wladimir Putin erst ganz am Ende seiner Rede auf die Interessen der Wirtschaft einging. Er rief dazu auf, die bestehende vorübergehende Aussetzung der administrativen Inspektionen von Unternehmen bei Verstößen gegen steuerliche und andere Vorschriften zu verlängern. Wie wir wissen, waren solche Inspektionen immer lästig und wurden von Bestechungswilligen missbraucht. Die Steuervorschriften werden überarbeitet, um den Übergang von Start-ups zu Unternehmen mit vollem Betrieb zu erleichtern. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Rolle der Börsen bei der Kapitalbeschaffung für industrielle Investitionen zu stärken. Und die Wirtschaft wird durch die Fortsetzung der umfangreichen Infrastrukturinvestitionen des Bundes in Autobahnen, Hochgeschwindigkeitsbahnen, renovierte Flughäfen und eine erweiterte nationale Handelsflotte, einschließlich des Dienstes auf der nördlichen Seeroute, unterstützt werden.
Mehr will ich nicht sagen. Ich fand, dass der beeindruckendste Teil der Rede die Menschen in den Mittelpunkt gestellt hat und nicht Putins Wiederholung der erklärten Position Russlands in Bezug auf Verhandlungen mit den USA über strategische Stabilität und ähnliche außenpolitische Fragen.
Dr. Gilbert Doctorow Jahrgang 1945, ist politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Gilbert Doctorow ist seit 1965 professioneller Beobachter der Sowjetunion/ Russischen Föderation. Er ist Absolvent des Harvard College (1967) mit magna cum laude, ehemaliger Fulbright-Stipendiat und Inhaber eines Doktortitels mit Auszeichnung in Geschichte von der Columbia University (1975).
Nach Abschluss seines Studiums verfolgte Gilbert Doctorow eine Geschäftskarriere mit Schwerpunkt UdSSR und Osteuropa. 25 Jahre arbeitete er für US-amerikanische und europäische multinationale Unternehmen im Marketing und im General Management mit regionaler Verantwortung. Von 1998 bis 2002 war Doctorow Vorsitzender des Russischen Booker-Literaturpreises in Moskau. Im akademischen Jahr 2010–2011 war er Gastwissenschaftler am Harriman Institute der Columbia University. Seit 2008 veröffentlicht Herr Doctorow regelmäßig analytische Artikel über internationale Angelegenheiten auf verschiedenen Websites, zuletzt auf www.gilbertdoctorow.substack.com Er hat Sammlungen von Essays als eigenständige Bücher sowie eine zweibändige Ausgabe seiner Tagebücher und Erinnerungen als Memoirs of Russianist veröffentlicht
