Nancy Pelosi war am Sonntag (28.Januar 24) bei Dana Bash auf CNN zu Gast. Nur drei Tage zuvor befand sich Nancy Pelosi auf einer Benefizveranstaltung in Kalifornien, die von propalästinensischen Demonstranten gestört wurde, die von ihr eine Antwort auf die Frage verlangten, warum sie den Krieg in Gaza unterstützt. Was sie auch tut, denn Nancy Pelosi ist eine der unerschütterlichsten und loyalsten Unterstützerinnen Israels. Das war sie ihre ganze Karriere lang und Nancy Pelosi schätzt es offensichtlich nicht, wenn ihre protzigen Fundraising-Veranstaltungen von schmutzigen Demonstranten gestört werden, die sie kritisieren. Deshalb hat sie sich auf CNN über die Menschen in den Vereinigten Staaten ausgelassen, die von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, nicht nur gegen den Krieg in Israel zu protestieren, sondern auch gegen die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Unterstützung dieses Krieges. Und so hat sie sich über diese Menschen geäußert.
Berlin 24/7 hat den nachfolgenden Beitrag von US-Journalist Glenn Greenwald (GG) für seine Leser übersetzt und transkribiert. Der Beitrag Greenwalds macht deutlich, „es ist etwas Pathologisches, das die Demokratische Partei nicht nur unter ihren Anhängern, sondern auch unter ihren Führungspersönlichkeiten kultiviert hat.“ Dieses Beispiel zeigt Parallelen zu Reaktionen aus der deutschen Politikszene auf, sie sind unverkennbar. Das amerikanische Konzept ermöglicht eine Einordnung für Erscheinungen zur Meinungskontrolle in Deutschland. Das original Video finden Sie zum Nachhören auf der You Tube-Seite von Glenn Greenwald:
Ein Beitrag von Glenn Greenwald
Pelosi wütend: Geistesgestörte Verschwörungstheorie
(Pelosi) „Sie stehen die ganze Zeit vor meinem Haus. Ich habe also ein Gefühl dafür, welche Empfindungen sie haben, aber wir müssen über unser Handeln nachdenken und wir müssen versuchen…“ (Anmerkung: da stoppt GG das Video)
(GG) „Ich möchte nur anmerken, dass man sich kaum ein unaufrichtigeres Verhalten vorstellen kann als ihre ersten Worte. Schauen Sie sich die Wut in ihrem Gesicht an, als sie sagt, „diese Leute stehen die ganze Zeit vor meinem Haus.“ Und dann behauptet sie so unaufrichtig, dass sie deshalb Mitgefühl für diese Ansichten hat, da sie diese ständig hört. Nancy Pelosi will diese Leute tot sehen – jeden, der gegen Nancy Pelosi protestiert. Man kann die Wut und die Gekränktheit erkennen, dass irgendjemand auf diese Weise gegen sie protestiert, besonders Leute aus ihrer eigenen Partei. Aber genau das ist passiert. Man kann also beobachten, wie sie die Grundlage für das legt, was sie gleich sagen wird. Was wirklich in ihrem Kopf, in ihrem Hirn vorgeht ist, dass sie voller Wut auf diese Leute ist.“
(Pelosi) „Die ganze Zeit vor meinem Haus. Ich habe also ein Gefühl dafür, welche Empfindungen sie haben. Aber wir müssen über unser Handeln nachdenken und wir müssen versuchen, das Leid in Gaza zu stoppen. Hier geht es um Frauen und Kinder und Menschen, die keinen Ort haben, an den sie gehen können. Also müssen wir das angehen. Aber dass sie einen Waffenstillstand fordern, ist die Botschaft von Herrn Putin, die Botschaft von Herrn Putin. Täuschen Sie sich nicht! Das steht in direktem Zusammenhang mit dem, was er gerne sehen würde. Dasselbe gilt für die Ukraine.“
(GG) „Nancy Pelosi sieht den Krieg im Nahen Osten, der weltweit zu einer stark polarisierten Reaktion geführt hat. In jedem Land der Erde gibt es Millionen von Menschen, die auf das Vorgehen der Israelis im Gazastreifen blicken und mit allerlei Empörung, Wut und Entrüstung reagieren. Natürlich gibt es in vielen dieser Länder auch viele Menschen, die das israelische Vorgehen unterstützen. Doch diese Debatte findet überall auf der Welt statt und Nancy Pelosi betrachtet diesen Nahost-Konflikt nur durch das Prisma dessen, was Wladimir Putin will. Es ist etwas Pathologisches, das die Demokratische Partei nicht nur unter ihren Anhängern, sondern auch unter ihren Führungspersönlichkeiten kultiviert hat. Es ist eine wirklich geistesgestörte Verschwörungstheorie zu glauben, dass diese Demonstranten, die jeden Tag gegen die amerikanischen Staatslenker protestieren, welche Israels Krieg im Gazastreifen unterstützen und finanzieren, irgendwie im Auftrag von Wladimir Putin handeln. Und dass sie irgendwie Putins Interessen dienen, indem sie einen Waffenstillstand fordern, weil genau dies Putin wollen würde. Und sie ist der Meinung, dass dies das richtige Prisma ist, um diese Demonstranten zu verstehen. Dass sie eine gewisse Loyalität zu Wladimir Putin haben müssen, weil ihre Ansichten zufällig mit dem übereinstimmen, was sie als seine Meinung über den Nahostkrieg bezeichnet. Diese Art von Schlussfolgerung und die geistigen Verrenkungen, die dafür erforderlich sind, sind einfach verrückt. Aber im Diskurs der Demokratischen Partei ist das völlig normal geworden. Das behaupten sie seit acht Jahren zu praktisch allem.
Jeder, der die Demokraten kritisiert, ist automatisch entweder ein russischer Agent oder handelt unwissentlich auf Geheiß Putins. Und Sie können sehen wie verrückt das ist, wenn man es aus jedem Kontext herausnimmt, der tatsächlich direkt mit Putin zu tun hat. Ich meine selbst Leute, die sich offensichtlich gegen die Finanzierung des Krieges in der Ukraine durch die USA aussprechen, werden immer wieder beschuldigt, auf Geheiß von Wladimir Putin zu handeln, als ob sonst niemand in Frage stellen könnte, warum die US-Regierung in diesen Krieg verwickelt ist. Zumindest gibt es eine tatsächliche Nähe dieses Krieges zu den Russen. Die Entscheidung, den Nahostkonflikt durch das Prisma dessen zu betrachten, was Wladimir Putin will, nur weil man sich das acht Jahre lang eingeredet hat, zeigt, wie extrem dieses Denkschema geworden ist. Es ist wirklich ziemlich verrückt. Aber sie hat es nicht dabei belassen. Sie hatte noch viel mehr über diese Demonstranten zu sagen:
(Peolsi) „Putins Botschaft. Ich denke einige dieser Demonstranten sind spontan, authentisch und aufrichtig. Doch einige, so denke ich, stehen in Verbindung mit Russland und das sage ich, nachdem ich die Sache nun schon lange beobachtet habe.“
(Dana Bash) „Sie glauben, dass einige dieser Demonstrationen von den Russen geplant sind?“
(Pelosi) „Entweder geplant oder einige Finanzierungen sollten untersucht werden, denke ich. Und ich möchte das FBI auffordern, dem nachzugehen.“
Pelosi fordert FBI auf, gegen Demonstranten zu ermitteln – ohne Beweise
(GG) „Das ist schon eine außergewöhnliche Aussage, um am Ende zu sagen, „ich möchte, dass das FBI gegen diese Leute ermittelt, die gegen die Unterstützung der amerikanischen Regierung für einen Krieg in Israel protestieren,“ der in der ganzen Welt Empörung hervorgerufen hat. Allein der Glaube, sie habe das Recht das FBI zur Ermittlung gegen Menschen aufzufordern, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen, um gegen die Kriegspolitik der Regierung zu protestieren. Und zwar auf der Grundlage einer von ihr erfundenen Verbindung zwischen diesen Menschen, die sie verabscheut, weil sie gegen sie protestieren und dem Kreml, ist so autoritär, wie man es sich nur vorstellen kann. Die Tatsache, dass es sich um eine frei erfundene Behauptung handelt, ist etwas, das selbst die New York Times, die im Allgemeinen sehr wohlwollend über Nancy Pelosi berichtet, offensichtlich nicht rechtfertigen konnte. Obwohl Nancy Pelosi nicht die Sprecherin des Repräsentantenhauses ist, mussten sie einen Bericht schreiben. Denn es ist schon erstaunlich, dass eine amerikanische Politikerin, die immer noch ein einflussreiches Mitglied des Kongresses ist, eine derartige Behauptung aufstellt und das FBI auffordert, gegen politische Demonstranten zu ermitteln. Hier ist die New York Times mit ihrer Berichterstattung: „Pelosi fordert das FBI auf, gegen propalästinensische Demonstranten zu ermitteln.“ Zitat „Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses deutete ohne Beweise an, dass einige Demonstranten, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten, finanzielle Verbindungen zu Russland und Wladimir Putin hatten.“
Normalerweise ist diese Formulierung, „ohne Beweise angedeutet“ oder „ohne Beweise anzuführen,“ für Aussagen von Donald Trump reserviert. Ich glaube nicht, dass ich jemals erlebt habe, dass die New York Times eine solche Formulierung für Nancy Pelosi oder die Äußerungen führender Demokraten verwendet hat. Aber dies war ein so extremer Fall, dass selbst sie sich zu dieser Formulierung gezwungen sahen. Heute hat sich Nancy Pelosi erneut zu diesem Thema geäußert. Allerdings mit einer ganz anderen Behauptung. Sie stellte sich den propalästinensischen Demonstranten, die sich vor ihrem Haus aufhielten und die sie auf CNN erwähnte. Und dieses Mal beschloss sie aus irgendeinem Grund, sie als von China und nicht von Russland kontrolliert und finanziert zu bezeichnen. Sehen Sie wie sie die Demonstranten anschreit, während ihr Sicherheitspersonal sie in ihr gepanzertes Fahrzeug führt: „Gehen Sie zurück nach China, wo sich Ihr Hauptquartier befindet!“
Im Grunde sind es alte weiße Linke in San Francisco, die dort demonstrieren. Gestern beschuldigte sie sie noch auf CNN, vom Kreml kontrolliert zu sein und heute beschloss sie dann, sie der Kontrolle durch Peking zu beschuldigen. Sie sagte, „geht zurück nach China, wo euer Hauptquartier ist!“ Ich schätze, sie wird sie einfach der Kontrolle durch ein fremdes Land beschuldigen oder ihre Loyalitäten und ihren Patriotismus in Frage stellen, unabhängig von den Umständen. Und es ändert sich von Tag zu Tag, welchem Land sie deren Loyalität zuschreibt. Um zu unterstreichen wie zentral dieser Glaube in der Politik der Demokratischen Partei ist, dass jeder mit den Russen in Verbindung steht, dass jeder von den Russen kontrolliert wird, hat der Reporter der New York Times, Ken Vogel, heute festgestellt, dass Adam Schiff einen Spendenbrief verschickt hat, in dem es heißt, (Zitat) „Er hat bewiesen, dass Trumps Wahlkampagne mit Russland zusammengearbeitet hat.“ Diese E-Mail beginnt übrigens mit den Worten, „man hat mich ‚verschlagenes Schiff’, ‚Schwächling’‚ ‚Dreckssozialist’ und noch viel Schlimmeres genannt.“ Und dann bezieht er sich darauf, dass der republikanische Senatskandidat Steve Garway Adam Schiff als Lügner bezeichnet hatte, weil er behauptet hatte, er habe stichhaltige Beweise für eine Einmischung der Russen und Trumps in die Wahl 2016. Und dann sagte er, dass er in seiner Zeit als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses genau diese Verbindung nachweisen konnte. Obwohl der Sonderberater, auf den er sich hier bezieht, Robert Mueller, seine Ermittlungen nach 18 Monaten eingestellt hat, ohne jemals irgendjemanden wegen dieser Kernverschwörung anzuklagen: kriminelle Absprachen oder Verschwörung mit der russischen Regierung zur Einmischung in die Wahl 2016.
Abschreckendes Beispiel dafür, wie autoritär Leute in Washington sind
Es wurden Leute wegen angeblicher Straftaten während der Ermittlungen angeklagt. Trumps Wahlkampfmanager, Paul Manafort, wurde wegen verschiedener, nicht mit der Wahl zusammenhängender Steuer- und Finanzfragen im Zusammenhang mit seiner Lobbytätigkeit verurteilt. Aber in der Kernfrage, ob die Trump-Kampagne kriminelle Absprachen mit den Russen getroffen hat, erhob Adam Schiff nicht nur gegen keinen Amerikaner Anklage aufgrund dieses Verbrechens, sondern er erklärte auch ausdrücklich in seinem Bericht – als er seinen Bericht am Ende der Untersuchung vorlegte -, dass keinerlei Beweise für eine solche Verschwörung gefunden werden konnten. Das war die Darstellung, das waren die Worte, die er benutzte. Und doch wurde in der Politik der Demokratischen Partei und in den Augen von Adam Schiff die Verschwörungstheorie der Trump-Russland-Verschwörung nicht entkräftet, sondern sie wurde sogar bewiesen. Soweit, dass Adam Schiff sich sogar damit brüsten kann, er sei derjenige, der das bewiesen hat. Das machen die Demokraten schon seit Jahren so. Man bringt sie auf die Palme und sie beschuldigen Leute, wen auch immer sie zu besiegen versuchen, wen auch immer sie zu unterminieren versuchen, von den Russen finanziert und kontrolliert zu werden.
Hier ist die Washington Post vom Februar 2020. Das war der Tag nachdem Bernie Sanders erst in Iowa und dann in New Hampshire gewonnen hatte und dann einen großen Sieg in Nevada errungen hatte. Wodurch es so aussah, als ob er auf dem Weg zur Nominierung wäre. Und die Washington Post veröffentlichte diesen Bericht. (Zitat) „Bernie Sanders wurde von US-Beamten informiert, dass Russland seine Präsidentschaftskampagne zu unterstützen versucht.“ Hier aus der Washington Post im Juli 2020. Also genau zu der Zeit als die Black-Lives-Matter Proteste in den Vereinigten Staaten ins Rollen kamen. Sie berichteten das folgende: (Zitat) „Russlands Desinformationskampagnen zielen auf Afroamerikaner ab. Russland beteiligt sich, indem es seine Desinformationsoperationen nach Westafrika auslagert. Während der historischen Black-Lives-Matter Proteste dieses Sommers in den Vereinigten Staaten waren die Social Media Plattformen voll von Desinformationen.“ Und dann wird Russland beschuldigt, die Saat der Rassentrennung in den Vereinigten Staaten gesät zu haben. Nancy Pelosi sieht also die Demonstranten. Sie ist wütend, da sie ihre Veranstaltungen ins Visier nehmen und vor ihrem Haus protestieren. Und das einzige, was sie sagen kann – denn so reagieren die Demokraten reflexartig auf jeden, der sich ihnen widersetzt – ist, „ich will, dass das FBI gegen sie ermittelt, denn irgendwie handeln sie auf Geheiß des Kremls und werden möglicherweise sogar von ihm finanziert.“ Auch wenn sie heute beschlossen hat, dies auf China zu übertragen.
Auch hier ist die Versuchung groß, das Ganze als die Tiraden einer alternden Frau abzutun. Sie ist über 80 Jahre alt. Sie ist offensichtlich extrem wütend auf diese Demonstranten, weil sie vor ihrem Haus waren. Aber die Realität zeigt, dass dies in der Politik der Demokratischen Partei nichts Ungewöhnliches ist – das FBI zu einer Waffe zu machen, Menschen ohne Beweise Verbindungen zum Kreml zu unterstellen, weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht wahrgenommen haben, in den Vereinigten Staaten zu protestieren. Das ist seit acht Jahren der Diskurs der Demokratischen Partei und es ist so tief in Nancy Pelosi verwurzelt, dass nur das kleinste bisschen Wut oder Emotion sie zu diesen Anschuldigungen veranlasst, obwohl sie offensichtlich völlig absurd sind. Und der Glaube, dass das FBI beauftragt werden kann, gegen Protestierende vorzugehen, weil sie einen Krieg unterstützt, den eine große Zahl von Amerikanern ablehnt, ist ein sehr abschreckendes Beispiel dafür, wie autoritär viele dieser Leute in Washington sind, die viel zu lange an der Macht sind und die beginnen zu glauben, es stünde ihnen zu, statt – wie sie es nennen – (Zitat) „der Öffentlichkeit zu dienen. “
Nancy Patricia D’Alesandro Pelosi ist eine US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei. Seit 1987 vertritt sie einen großen Teil der Stadt San Francisco im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten und war von 2019 bis 2023 dessen Sprecherin. Dieselbe Funktion hatte sie bereits von 2007 bis 2011 inne und war von 2003 bis 2007 sowie zwischenzeitlich Vorsitzende der demokratischen Minderheitsfraktion (Minority Leader). Im November 2022 erklärte sie, nicht mehr für das Amt der Sprecherin kandidieren zu wollen.
Glenn Greenwald ist ein US-amerikanischer Journalist, Blogger, Schriftsteller und Rechtsanwalt. Weltweit bekannt wurde Greenwald, als er die von Edward Snowden im Jahr 2013 übermittelten Dokumente zum streng geheimen NSA-Überwachungsprogramm PRISM aufbereitete und Anfang Juni 2013 in der britischen Tageszeitung The Guardian zusammen mit einem Interview Snowdens veröffentlichte. Aufgrund dieser und folgender Berichte ist er eine der zentralen Figuren der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre. Von Februar 2014 bis Oktober 2020 war er als Hauptautor der publizistischen Website The Intercept tätig. Greenwald ist Gründungsmitglied der Freedom of the Press Foundation mit Sitz im Vorstand (Board of Directors).
