Innenministerin Faeser gegen Verlängerung der Grenzkontrollen nach der Fußball-EM

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt es einem Medienbericht zufolge ab, die bundesweiten Grenzkontrollen nach der EM zu verlängern. Wie ein Sprecher des Ministeriums der „Bild am Sonntag“ in einem Vorabbericht erklärte, sei die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM nur zeitlich begrenzt und als Ultima Ratio auf EU-Ebene zu notifizieren.

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Am Montag wolle Faeser zusammen mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul eine Bilanz der Grenzkontrollen während der EM vorstellen. Dabei seien Hunderte Schleuser erwischt, Tausende illegale Einreisen verhindert, Migranten zurückgewiesen und über 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert worden, hieß es.

Der Bundespolizei zufolge seien rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden, berlichtet die Zeitung.

Kritik an der Beendigung der bundesweiten Kontrollen an den Grenzen komme laut Vorabbericht vonseiten der CDU/CSU, schreibt „Die Welt“. Ihr innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm, forderte die Kontrollen zügig bei der EU-Kommission anzumelden.

Ein Schutz nur nach Süden und Osten reiche nicht. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen fände im Westen und Norden Deutschlands statt, hieß es.

Auch die FDP plädiert für eine Verlängerung der bundesweiten Kontrollen. Gerade zur EM habe man gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen seien, zitiert das Blatt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

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