Baerbock für tiefgreifende EU-Reform

  • POLITIK
  • November 2, 2023
  • 0 Kommentare

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister in Berlin für eine tiefgreifende Reform der EU ausgesprochen. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, dass in einer erweiterten EU mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip gefällt würden. Zudem müssten Verstöße von Mitgliedsstaaten etwa bei der Rechtsstaatlichkeit schneller geahndet werden können.

shutterstock/photocosmos1

Baerbock sprach sich darüber hinaus dafür aus, dass EU-Kommission und EU-Parlament auch bei einer Erweiterung der Staatengemeinschaft nicht größer werden sollten.

Wie sie betonte, sei solch eine grundlegende Reform nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten. Andernfalls werde das Risiko der inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Staaten angewachsenen Europäischen Union zu groß.

An der Konferenz nehmen 17 Außenminister teil, darunter aus der Ukraine und der Türkei. Elf weitere Länder sind durch Staatssekretäre vertreten.

  • Related Posts

    Kanzlerschaft mit links

    Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der größte Etikettenschwindel in diesem Lande überhaupt. Ein…

    Neue US-Sanktionen gegen Iran gefährden Nuklearverhandlungen

    Engste Trump-Verbündete im Weißen Haus warnten am 28. April davor, dass „Mossad-Agenten“ und zionistische „Kriegstreiber“ mit Druck auf den Kongress versuchen würden, die USA in einen Krieg mit Iran zu…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Kanzlerschaft mit links

    • Mai 29, 2025
    • 12 views
    Kanzlerschaft mit links

    Neue US-Sanktionen gegen Iran gefährden Nuklearverhandlungen

    • Mai 28, 2025
    • 13 views
    Neue US-Sanktionen gegen Iran gefährden Nuklearverhandlungen

    Was deutsche Massenmedien über die Maidanrevolte und deren Folgen bis heute verschweigen

    • Mai 27, 2025
    • 148 views
    Was deutsche Massenmedien über die Maidanrevolte und deren Folgen bis heute verschweigen

    Die Leere des 80-jährigen Jahrestages des Kriegsendes

    • Mai 26, 2025
    • 19 views
    Die Leere des 80-jährigen Jahrestages des Kriegsendes