„So zieh nun hin und schlag Amalek. Und vollstreckte den Bann an alles, was es hat; verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel.“ ( 3. Mose 27,29 )
Ein Beitrag von Gwendolin Walter-Kirchhoff
Am 29. Dezember 2023 reichte die Republik Südafrika gegen Israel am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dem Hauptrechtsprechungsorgan der UN, ein Eilverfahren nach der UN-Völkermordkonvention ein. Die UN-Völkermordkonvention wurde am 9. Dezember 1948 nur wenige Monate nach Beginn des Schicksalsereignisses der Palästinenser unterzeichnet: der Nakba, der Vertreibung von ca. 700.000 Palästinenser aus ihrer Heimat, von denen viele in Jordanien und im Libanon und wiederum ein Gutteil aus umliegenden Ortschaften im Gaza-Streifen gelandet sind. So auch die Familie von Yassmin. Das, was von ihrer Familie nach den Bombenangriffen übrig ist. Zu ihrer Tante hat sie den Kontakt verloren. Ihr letzter Stand ist die Flucht ihrer Tante aus dem Norden von Gaza in den Süden nach Khan Younis Ende November. Khan Younis wird derzeit verstärkt bombardiert.
Nachdem zuletzt der Versuch einer UNO-Resolution zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza am 8. Dezember 2023 am Veto der USA gescheitert ist – Großbritannien hat sich enthalten –, zielt der Vorstoß Südafrika auf das Erreichen eines Waffenstillstands über eine einstweilige Verfügung seitens des IGH. Am 11. Januar präsentierte Südafrika in diesem Zusammenhang seine Belege, einen Tag später wies Israel flankiert von Deutschland als erklärt nicht neutraler Drittpartei diese Belege zurück und deklarierte sich seinerseits als Opfer eines genozidalen Angriffs, dem verwehrt werden solle, sich weiter nach eigenem Ermessen zu verteidigen. Wirtschaftsminister Habeck, Bündnis 90 – Die Grünen, ließ verlautbaren, man werde eine “Instrumentalisierung der Völkermordkonvention” verhindern.
Das israelische Plädoyer vor dem IGH macht deutlich, dass die Verteidigung des israelischen Staatsvolkes – medial zusammengelegt mit der Gesamtheit aller Juden weltweit – letztlich absolute Priorität über den Schutz von palästinensischen Zivilisten haben sollte. Die Hamas greife in genozidaler Absicht aus Islamismus und blindem Judenhass an, um Israel zu vernichten. Der Hamas allein seien die zivilen Opfer anzulasten, da sie diese als menschliche Schutzschilde missbrauche. In Gaza sterben laut OXFAM derzeit ca. 250 Menschen pro Tag und damit mehr als in jedem anderen Konflikt im 21. Jahrhundert.
Laut Gazas Gesundheitsministerium sind seit Beginn der Bodenoffensive 23.469 Palästinenser getötet worden, davon über 12.000 Kinder, und weiter 59.604 verletzt. Es gibt nicht genügend sanitäre Anlagen und Krankheiten breiten sich aus. Das alles in einem schmalen Landstrich, in dem Krankenhäuser militärische Ziele darstellen. Aufgrund von Hamas-Stützpunkten, die nicht gefunden werden können.(1) Aufgrund von “Terrorlisten”, die sich als arabische Kalender herausstellen.(2) Aufgrund von Beweisvideos von hoch emotionalen Krankenschwestern, die sich als israelische Schauspielerinnen entpuppen.(3) Im Ergebnis heißt das, dass bereits seit Ende Oktober Notoperationen wie Amputationen ohne Narkose durchgeführt werden – an Kindern.
Yassmin glaubt schon lange nicht mehr an den Mythos der von Europa vertretenen Rechtsnormen und westlichen Werte. Sie kann nicht verstehen, dass nicht deutlich mehr Deutsche dagegen protestieren, Deutschland über den Hebel der Staatsräson als Komplizen in diese Vorgänge hineinzuziehen. Sie versteht nicht, was für eine Lehre aus der Geschichte das sein soll. Dass am IGH eine ehemalige holländische und britische Kolonie und Mitglied der BRICS-Staatenbündnisses in den Niederlanden gegen den NATO-Schützling Israel eine einstweilige Verfügung erreichen könnte, hält sie für unwahrscheinlich. Der Gazakrieg stellt die Glaubwürdigkeit und moralische Autorität der westlichen Werteordnung unter einen herben Belastungstest.
Es wird plakativ deutlich, dass in der demokratiebildenden öffentlich rechtlichen Berichterstattung die dahinter stehenden geostrategischen Erwägungen nicht abgebildet werden. Zwar wird diffus deutlich, dass ein Konflikt mit dem BRICS-Staatenbündnis und insbesondere dem Iran im Zusammenhang mit den Vorgängen steht. Substantielle öffentlich-rechtliche Analysen fehlen jedoch vollständig. Auch das Bauvorhaben eines alternativen Suez-Kanals, des Ben-Gurion-Kanals, an dessen Mündung im Roten Meer die saudiarabische Linienstadt Neom entstehen soll, sowie die Idee einer Anti-Seidenstraße von Indien über Saudi-Arabien und Israel in die EU, finden in den Medien kaum Widerhall.
Inzwischen landen viele von Privatpersonen und Kriegsreportern von den Zuständen vor Ort aufgenommene Videos auf dem Social Media Portal X, ehemals Twitter. Die Angehörigen der Opfer und Menschenrechtsaktivisten sprechen vom ersten gelifestreamten Genozid in der Geschichte der Menschheit. Kinder, die die Körperteile ihrer Angehörigen einsammeln, kann man auf X allerdings nicht zeigen. Man bekommt solche Videos nur zu sehen, wenn man Palästinenser direkt fragt, die diese aus dem Gazastreifen tagtäglich zugesendet bekommen. Die Sichtbarkeit des Geschehens ist ungewöhnlich hoch. Zu hoch. Mehr als 100 Journalisten haben in Gaza bereits ihr Leben gelassen. Israel wird vorgeworfen, sie zumindest zum Teil gezielt zu eliminieren.
Die Videos der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober zeigen Israel in einem 47-minütigen Zusammenschnitt nur einem ausgewählten Personenkreis. Auch sie sollen schlimme Bilder enthalten. Indes hat Stephen Spielbergs Shoah Foundation angekündigt, die mündlichen Berichte der Überlebenden zu dokumentieren. Der Verlauf der Kampfhandlungen zwischen der IDF und der Hamas bleibt trotz der Bodycam-Videos diverser militanter Fraktionen in Gaza insgesamt undurchsichtig. Israels militärischer Zensor hält Informationen über das Ausmaß der eigenen Verluste konsequent zurück. Den wahren Stand der Dinge kennt niemand und damit, wann mit einem Ende der Kampfhandlungen zu rechnen ist.
Die Videos der Hamas-Angriffe vom 7.10. zeigt Israel in einem 47-minütigen Zusammenschnitt nur einem ausgewählten Personenkreis. Auch sie sollen schlimme Bilder enthalten. Indes hat Stephen Spielbergs Shoah Foundation angekündigt, die mündlichen Berichte der Überlebenden zu dokumentieren. Der Verlauf der Kampfhandlungen zwischen der IDF und der Hamas bleibt trotz der Bodycam-Videos diverser militanter Fraktionen in Gaza insgesamt undurchsichtig. Israels militärischer Zensor hält Informationen über das Ausmaß der eigenen Verluste konsequent zurück. Den wahren Stand der Dinge kennt niemand und damit, wann mit einem Ende der Kampfhandlungen zu rechnen ist.
Auch bleibt unklar, wie der Endzustand aussehen soll, wenn die Hamas besiegt ist. Netanyahu beteuert angesichts der Genozid-Vorwürfe, eine Vertreibung der Palästinenser sei nicht in Planung. Gleichzeitig erreichen jedoch Geheimpläne das Licht der Öffentlichkeit, die eine Umsiedlung der Palästinenser in den Kongo vorsehen.(4) Es steht also zumindest zur Debatte, ob die Genozid-Vorwürfe insbesondere angesichts der extremen Äußerungen israelischer Politiker wirklich so “unfair” sind, wie es die israelische Verteidigung vor dem IGH darstellt.
Amalek, menschliche Tiere, die zweite Nakba. Äußerungen von Regierungsmitgliedern und Medienvertretern dieser Art erscheinen seit dem 7.Oktober verstärkt in israelischen Medien. Eine bloße Abreaktion angesichts des Horrors des 7.Oktobers? Nur drei Tage nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober äußerte sich der nationale Sicherheitsberater Generalmajor Giora Eiland in einem Meinungsartikel gegenüber den Yedioth Achronoth wie folgt:
„Das strategische Ziel ist eine Situation zu schaffen, in der die Hamas als Körperschaft mit militärischen Fähigkeiten nicht länger existiert.“ […] Daher hat der Staat Israel keine andere Wahl, als Gaza zu einem Ort zu machen, der vorübergehend oder dauerhaft unbewohnbar ist. […] Jedes Gebäude wird ein militärisches Ziel sein. […] Die Entstehung einer schweren humanitären Krise in Gaza ist ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von internationalem Druck ist nichts zu befürchten.“ (5)
Am 10. Dezember wiederholte er diesen völkerrechtswidrigen Aufruf zur vorsätzlichen Erzeugung einer humanitären Katastrophe, explizit so, als würden seine Vorschläge bereits von der israelischen Regierung umgesetzt:
„Israel hat bereits damit begonnen, die Lieferung von Diesel, Treibstoff, Strom und Wasser einzustellen und die Grenzübergänge zu schließen.“ Es bleibt jedoch ungewiss, ob diese Maßnahmen ausreichen werden. […] Israel muss eine humanitäre Krise im Gazastreifen auslösen, die Zehntausende oder sogar Hunderttausende dazu zwingt, in Ägypten oder am Golf Zuflucht zu suchen. […] Jedes Fahrzeug in Gaza wird als Militärfahrzeug betrachtet. Daher gibt es keinen Fahrzeugverkehr, und es spielt keine Rolle, ob es Wasser oder andere wichtige Güter transportiert. […] Im Ergebnis wird der Gazastreifen zu einem Ort, an dem kein Mensch mehr leben kann.“ (6)
Drei Monate nach Beginn der israelischen Bodenoffensive scharen sich Trauben von hungrigen Menschen mit Kochtöpfen und Plastikgefäßen um die Essensausgabe in einem Flüchtlingslager im Süden Gazas.(7) Es gibt Suppe und Kichererbsen. Es geht lauthals zu und die Menschen drängeln sich sichtbar ungeduldig in die vorderste Reihe des Essensausgabe. Das Essen reicht nicht immer für alle und man ist froh, noch etwas zu bekommen. Genug ist es für kaum einen mehr. 7 von 10 Menschen sind laut EuroMedHR akut vom Verhungern bedroht, im Norden von Gaza sind das mittlerweile an die 800.000 Menschen.
Yassmins Tante hat Mitte November die Hälfte ihrer Angehörigen und ihr Haus im Norden von Gaza durch einen israelischen Bombenangriff verloren. Alles verloren. Sie haben nur noch das, was sie am Leibe tragen. Auch wenn sie nicht fliehen wollte, ist sie mit ihrem Sohn Said dann doch über den vorgegebenen humanitären Korridor in Richtung Khan Younis aufgebrochen. Seitdem hat Yassmin sie nicht mehr erreichen können. Sie vermutet sie im Süden, wenn sie noch lebt. In Rafah, dem überfüllten Grenzübergang nach Ägypten, zu dem die Flüchtlinge von Khan Younis nach dem Beginn der Bodenoffensive in den Süden fliehen mussten.
Etwa ein Fünftel aller Wohnhäuser in Gaza sind zerstört, schätzt die UN. Es ist nirgendwo sicher. Doch nicht nur Wohnhäuser, sondern Bäckereien, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Moscheen zerbröseln im Bombenhagel. Es findet laut der UN ein systematischer Abriss der zivilen Infrastruktur statt. Mit 1,9 Millionen sind mittlerweile fast alle der 2,3 Millionen Bewohner des schmalen Landstrichs an der Küste des Mittelmeers auf der Flucht. Sowohl die Vertreibung als auch der systematische Abriss ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen, warnt die UN.(8) Trotz dieser Ermittlungen seitens der UN äußerte sich der Nachrichtensprecher Shimon Riklin am 18.Dezember 2023 auf dem Netanyahu-nahen Kanal 14 mit den Worten:
„Ich schlafe nur gut, wenn ich in Gaza Gebäude einstürzen sehe.“ Mehr, mehr, mehr! Mehr Gebäude, mehr Wohnblöcke, zu denen sie nie zurückkehren werden.“ (9)
Kurz vor Beginn der Bodenoffensive am 28. Oktober 2023 hatte das israelische Magazin Mecomit zudem ein auf den 13.Oktober 2023 datiertes Strategiepapier des israelischen Ministeriums für Intelligence durchgestochen, das die vollständige Vertreibung der Bevölkerung von Gaza in Zeltstädte im Sinai vorsieht. (10) Die Bodenoffensive solle sich in territorialen Segmenten vom Norden in den Süden vorarbeiten und die Zivilbevölkerung dabei vor sich hertreiben, erst nach Khan Younis, dann nach Rafah, dann in den Sinai.
Der Druck auf Ägypten wächst, aber der Grenzübergang in Rafah bleibt vorerst geschlossen. Das Land wird keine palästinensischen Flüchtlinge in den Nord-Sinai aufnehmen aus Angst, dass sich dort Widerstandszellen bilden, die Israel angreifen und dann militärische Gegenschläge auf ägyptisches Territorium provozieren, auf die Ägypten als Staat dann wiederum gezwungen ist zu antworten. Seit Beginn der Bodenoffensive sucht Israel daher nach Alternativen. Die israelische Ministerin für Intelligence, Gila Gamliel, deren Ministerium auch für den Vertreibungsplan verantwortlich ist, wirbt seit November für eine Verteilung der Bevölkerung Gazas auf die westliche Staatengemeinschaft. Annalena Baerbock habe bereits zugesagt.
Auf der Flucht nach Khan Younis wird Yassmins Cousin Said zusammen mit ein paar Dutzend anderen Männern aus dem humanitären Korridor filtriert. Er ist 29 Jahre alt und Vater von zwei kleinen Kindern. Auch ein paar Frauen werden mitgenommen. Ein israelischer Soldat deutet auf ein laut weinendes Kleinkind und droht der Mutter das Kind zu erschießen, wenn sie es nicht sofort ruhig stellt. Said ist seitdem spurlos verschwunden.
Er war kein Mitglied der Hamas. Überhaupt weiß in Gaza niemand, wer beim militärischen Flügel der Hamas oder einer der anderen Gruppen ist. Die politischen Beamten der Hamas sind bekannt, aber der Rest ist ein Phantom. Anders ist der bewaffnete Widerstand aufgrund der Informanten und Kollaborateure nicht durchzuhalten. Und Informanten gibt es viele. Gaza ist arm und es fehlt alles. Die Hamas rekrutiert vor allem junge Männer, die Angehörige durch israelische Militärschläge verloren haben.
Gaza ist auch kein Khalifat, sagt Yassmin. Liberale wie traditionelle Muslime, Christen und Säkulare leben ereignislos zusammen, ohne sich gegenseitig zu behelligen. Ein Kopftuch trägt nur, wer will. Es gibt keine Scharia-Polizei. Yassmin lacht trocken und erzählt, die Hamas habe 2010 sogar schon gegen den IS gekämpft, als er versucht hat, in Gaza eine Filiale zu errichten. Im Gegensatz zur Hamas, die eine palästinensische nationale Befreiungsbewegung unter muslimischen Bannern ist, ist der IS eine Bewegung zur Errichtung eines fundamentalistischen panarabischen Kalifen. Allein deshalb sei es absurd, die Hamas mit ISIS gleichzusetzen. (11)
Trotzdem stört sich Yassmin an dem islamischen Framing der Hamas. Sie findet, die Religion könnte ganz weggelassen werden, auch wenn sie selbst als Jugendliche noch ihren Vater 2006 zu einer Protestwahl überreden wollte. Von der Korruption und Unfähigkeit der Fatah enttäuscht, sollte er ein Zeichen setzen und die Hamas wählen. Er tat es aber nicht. Die Hamas gewann trotzdem die Wahl und Israel begann, Gaza zu sanktionieren. Mit den Sanktionen wurde das Leben sehr schnell, sehr mühselig. Elektrizität gab es nur wenige Stunden am Tag und damit auch Wasser, weil die Pumpen elektrisch betrieben werden. Es gab einfach keine Zukunft in Gaza. Zwei Jahre später verließ Yassmin als Enkelin von Flüchtlingen der ersten Nakba 1948 ihre Heimat Gaza für immer. Heute würde auch sie die Hamas nicht mehr wählen.
Als sie von den Angriffen am 7.Oktober erfuhr, hatte sie Angst, weil sie wusste, dass ihre Angehörigen drohen würden. Niemand, den sie kennt, wusste von dem Angriff und dass er bevorstünde. – Außer Israel ein Jahr zuvor. (12) Außer Ägypten unmittelbar vor dem Angriff. Ägypten hatte Israel sogar explizit gewarnt. (13) Außer einigen unbekannten Händlern an der Tel Aviver Börse, die kurz vor dem Angriff der Hamas israelischen Unternehmen shorteten und damit Millionen verdienten. (14) Dennoch spricht man von Geheimdienstversagen.
Mitte Dezember 2023 sind Bilder aufgetaucht, die an Abu Ghraib erinnern: Bis auf die Unterhose entkleidete, gedemütigte Männer hocken mit verbundenen Augen in Militärfahrzeugen und werden abtransportiert, hocken im Wüstensand oder legen mal mit der rechten, mal mit der linken Hand ihre Waffe vor der Kamera niedrig. Die IDF behauptet, die nackten Männer seien Hamas-Kämpfer, die sich gerade kamerawirksam zeigen hätten. Einige konnten aber identifiziert werden. Es sind Zivilisten. (15)
Ist Said einer von ihnen? Oder ist er in israelischer Kriegsgefangenschaft verschwunden, wo nach den Aussagen freigelassener palästinensischer Gefangener gegenüber der BBC Folter und unmenschliche Behandlung an der Tagesordnung sind? Ein palästinensischer Gefangener berichtet davon, dass man ihm gezielt ins Bein geschossen, um ihn dazu zu bewegen, Standorte der Hamas zu verraten, und ihm danach amputiert habe. Anschließend habe man ihn gezwungen, eine Einverständniserklärung für die Amputation zu unterzeichnen. (16)
Das einzige, was Yassmin sicher weiß ist, dass er entweder tot ist oder leidet. In nie zuvor in dieser plastischen Form sichtbar stirbt in Gaza die Humanität. Wie wird der IGH urteilen?
